Europaparlament berät über Ceta-Abkommen mit Kanada

  15 Februar 2017    Gelesen: 478
Europaparlament berät über Ceta-Abkommen mit Kanada
Begleitet von Demonstrationen vor dem Gebäude hat das Europaparlament in Straßburg mit Beratungen über das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta begonnen.
Die Teilnehmer der Kundgebung lehnten die Vereinbarungen mit Kanada ab und forderten die Abgeordneten auf, bei der Abstimmung am Mittag dagegen zu votieren. Es wird allerdings erwartet, dass der Vertrag ungeachtet der Kritik auch aus den Reihen der Europa-Parlamentarier eine Mehrheit erhält. Damit er in Kraft treten kann, bedarf er noch der Zustimmung der nationalen Parlamente. In Deutschland sind zudem mehrere Klagen beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Kritiker sehen beispielsweise Standards beim Arbeitsschutz und bei Lebensmitteln verletzt. - Vertreter der deutschen Wirtschaft forderten dagegen ein klares Bekenntnis zu Ceta. Es gehe darum, ein Zeichen gegen Protektionismus zu setzen, hieß es.

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