Präsident Ivanov löst politische Krise aus

  03 März 2017    Gelesen: 675
Präsident Ivanov löst politische Krise aus
In Mazedonien hat die Weigerung von Präsident Ivanov, den Auftrag zur Regierungsbildung zu vergeben, zu einer politischen Krise geführt.
Ivanov teilte gestern Abend in Skopje mit, er lehne Forderungen der Europäischen Union nach Änderung seiner Haltung ab. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini hatte betont, die NATO und die EU bestünden auf der Einhaltung demokratischer Prinzipien, nach denen die Mehrheit der Abgeordneten auch die Regierung stellen könne. Ivanov erklärte jedoch, eine neue Regierung unter den Sozialdemokraten würde zu einer Spaltung des kleinen Balkanlands führen, weil auch drei Parteien der albanischen Minderheit daran beteiligt wären. Diese hatten zur Bedingung gemacht, dass Albanisch neben dem kyrillisch geschriebenen Mazedonisch als gleichberechtigte Sprache eingeführt werde.

Aus der Parlamentswahl im vergangenen Dezember waren die Konservativen des früheren Ministerpräsidenten Gruevski als stärkste Partei hervorgegangen, eine eigene Mehrheit hatten sie aber verpasst. Gruevski steht unter Korruptionsverdacht, Präsident Ivanov gilt als enger Gefolgsmann.

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