McAllister warnt vor russischem Einfluss

  20 März 2017    Gelesen: 244
McAllister warnt vor russischem Einfluss

Droht Europa ein neuer Konfliktherd auf dem Balkan? Der EU-Außenpolitiker David McAllister fürchtet gezielte Eingriffe aus Moskau in einer "hochbrisanten Region". Längst überwunden geglaubte Konflikte könnten "wieder aufleben."

Der CDU-Europapolitiker David McAllister hat vor einem wachsenden Einfluss Russlands in Serbien gewarnt. "Russland verfolgt in Serbien eine bewusste Destabilisierungsstrategie. Das gibt Anlass zu großer Sorge", sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament der Zeitung "Die Welt".

Moskau versuche, die Medien, Teile der Politik sowie der Zivilgesellschaft des EU-Beitrittskandidaten massiv zu beeinflussen, erklärte McAllister. Der Balkan ist nach Einschätzung des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten "eine hochbrisante Region, wo in kürzester Zeit durch unverantwortliches Handeln längst überwunden geglaubte Konflikte wieder aufleben können".

Russland würde in der serbischen Gesellschaft als "der größte Unterstützer" wahrgenommen, obwohl die EU mit Finanzhilfen von rund 1,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 mit Abstand der größte Geldgeber sei, so McAllister. "Für die Europäische Union kann das nur bedeuten, dass unser Engagement mit Hilfe der serbischen Politik sowie der Zivilgesellschaft noch sichtbarer gemacht werden muss."

Serbien hatte vor knapp acht Jahren die Mitgliedschaft der Europäischen Union beantragt. Seit 2012 ist das Land an der Donau offiziell EU-Beitrittskandidat. Russland bemüht sich in seiner Balkan-Politik traditionell um eine Rolle als Schutzmacht der slawisch geprägten Bevölkerung.

Militärausgaben sollen jährlich steigen

Potenzial für Spannungen und Konflikte gibt es in den Ländern, die in den 1990er Jahren aus dem multiethnischen Staatengebilde Jugoslawien hervorgingen, noch immer reichlich: Zuletzt bereitete zum Beispiel das seit neun Jahren unabhängige Kosovo wieder verstärkt Sorgen. Der Binnenstaat mit Grenzen zu Serbien, Montenegro, Albanien und Mazedonien bereitet weiter die Aufstellung einer Armee vor, obwohl sich wichtige Bündnispartner wie Nato sowie die EU und die USA ausdrücklich dagegen aussprechen.

Die Truppe solle 8000 Soldaten umfassen, berichtete die in Pristina erscheinende Zeitung "Zeri" am Wochenende. Dafür sei ein Budget von 51 Millionen Euro vorgesehen. Die Militärausgaben sollen jährlich um fünf Millionen Euro steigen. Zuletzt hatte Staatspräsident Hashim Thaci angekündigt, 110 der 120 Abgeordneten im Parlament würden für die neue Armee stimmen.

Obwohl die Nato seit Jahren die Vorläufer der kosovarischen Armee mit Waffen und Ausbildung unterstützt, lehnt das Verteidigungsbündnis den Aufbau eines Militärapparats im Kosovo ebenso wie die EU und Washington ab. Ein solcher Schritt würde die ohnehin äußerst angespannte Situation mit dem Nachbarn Serbien zusätzlich belasten, heißt es zur Begründung.

Das fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo ist inzwischen von über 110 Staaten anerkannt. Serbien fordert die frühere serbische Provinz zurück. Im Kosovo lebt noch eine kleine serbische Minderheit.

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