Flüchtlingsquote, Mitgliedsquote, ...
Ungarn und andere mittel- und osteuropäische Staaten lehnen feste Verteilschlüssel ab; eine solche Quote gilt daher als nicht durchsetzbar. Das Ziel lautet, dass sich möglichst viele Länder an der Aktion beteiligen sollen.
Wir informieren Sie an dieser Stelle über die neusten Entwicklungen. mehr
Demnach soll die Umsiedlung der Flüchtlinge Italien und Griechenland entlasten, wo besonders viele Flüchtlinge ankommen. Aber auch andere Staaten könnten um Hilfe bitten. Deutschland würde etwa 31.000 Menschen aufnehmen.
Etliche offene Fragen
Umstritten ist allerdings, nach welchen Regeln und zu welchem Preis sich einzelne Mitgliedsländer aufgrund besonderer Umstände davon freikaufen können, umverteilte Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. In einem Beschlusspapier für das Treffen ist vorgesehen, dass Staaten, die keine Flüchtlinge per Quote aufnehmen wollen, zumindest einen finanziellen Beitrag leisten.
In dem Entwurf heißt es, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigerten, einmalig 6500 Euro zahlen sollten. Diese Ausnahmeregelung soll möglicherweise zeitlich begrenzt werden, etwa auf sechs Monate. In dem Beschlusspapier fehlt das Wort "verpflichtend" in Bezug auf die Verteilung. "Insbesondre Frankreich drängt auf Regelungen, die einen Freikauf nahezu unmöglich machen", verlautete aus Diplomatenkreisen. Uneinigkeit herrsche zudem in der Frage, welche Länder durch die Umverteilung entlastet werden sollen.
Treffen auf höchster Ebene am Mittwoch
Dritter Streitpunkt bei den Beratungen der EU-Botschafter war dem Blatt zufolge die geplante Abstimmung der Mitgliedstaaten über die Umverteilungspläne der EU-Kommission. Nach Ansicht der luxemburgischen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission sollten in einer so wichtigen politischen Frage alle Mitgliedstaaten zustimmen. Zahlreiche Regierungsvertreter hätten dagegen die Auffassung vertreten, dass die Gegner einer Umverteilung wie Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen mit einer qualifizierten Mehrheit notfalls überstimmt werden sollten.
Tags:
