Am Dienstag will Leichtfried im Parlament die Koalition über sein Vorhaben informieren. Bundeskanzler Christian Kern habe seine Unterstützung bereits zugesagt und Kollegin Angela Merkel über die nächsten Schritte Österreichs informiert.
Formal könne die Klage nach Leichtfrieds Worten aber erst eingebracht werden, wenn die EU-Kommission das Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht formal niedergelegt hat. Verkehrsminister Alexander Dobrindt hatte sich bereits Ende 2016 mit Brüssel auf Änderungen am Modell geeinigt. Leichtfried bezeichnete das Verhalten der Kommission einen Skandal.
Europarechtsexperte Walter Obwexer empfahl Leichtfried eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Maut sei auch in ihrer geänderten Form diskriminierend, weil sie faktisch ausschließlich für nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge gelte.
Kurz zuvor hatte der Bundesrat in Berlin grünes Licht für die umstrittenen Maut gegeben. Die Straßenbenutzungsgebühr müssen zwar alle Fahrer entrichten, nur den deutschen Kfz-Besitzern wird sie jedoch durch Steuerermäßigungen ersetzt. Das werten die Österreicher als anfechtbaren Nachteil für Ausländer.
Das Thema hatte in den vergangenen Monaten bereits zu einem schärferen Ton zwischen Wien und vor allem Bayern geführt. Dobrindt hatte etwa vor ein paar Tagen im Bundestag bekräftigt: "Ich habe für diese ständige Maut-Maulerei aus Österreich überhaupt kein Verständnis."
Tags:
