Collins gehört der sogenannten "Tuesday Group" von moderaten Republikanern an, die ins Weiße Haus eingeladen worden waren. Anschließend traf sich Pence mit Vertretern des konservativen "Freedom Caucus", an dessen Widerstand der erste Gesetzentwurf der Trump-Regierung vor allem gescheitert war.
Mit seinem ersten Gesetzentwurf für tiefe Einschnitte an Obamacare hatte Trump Ende März eine Niederlage erlitten. Die Republikaner zogen auf Bitten des Präsidenten den Entwurf zurück, weil sich abzeichnete, dass er im Repräsentantenhaus keine Mehrheit bekommen würde. Moderaten Republikanern waren die Vorschläge zu weit, konservativen Republikanern dagegen nicht weit genug gegangen.
"Wir hoffen, dass wir den Gesetzestext innerhalb der nächsten 24 Stunden bekommen werden", sagte nun Mark Meadows, der Vorsitzende des Freedom Caucus im Repräsentantenhaus. "Wir warten ab, was der Gesetzestext tatsächlich enthält, aber wir bleiben offen und gewillt, uns die Details anzuschauen."
Neuer Ärger wegen Einreiseverbot
Auch Trumps zweites großes Projekt zu Beginn seiner Amtszeit, das Einreiseverbot für Personen aus mehrere muslimisch geprägten Staaten, bereitet dem US-Präsidenten weiter Probleme. Ein weiteres US-Berufungsgericht setzte für Mai eine Anhörung von US-Präsident Donald Trump zu dem umstrittenen Dekret an. Wie das Bundesberufungsgericht des 9. Bezirks mitteilte, wird dann über die von einem Richter auf Hawaii erlassene Verfügung gegen das revidierte Einreiseverbot verhandelt.
Dieses Gericht hatte bereits im Februar das erste von der Regierung Trump formulierte Verbot für Menschen aus dem Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen gestoppt. Trump hatte nach der Niederlage vor Gericht seinen ersten Entwurf überarbeitet und unter anderem den Irak von der Liste der betroffenen Staaten gestrichen. Doch auch das neu formulierte Gesetz wurde von Richtern auf Hawaii und in Maryland vorläufig gestoppt.
Quelle : spiegel.de
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