Nach den Ländern der Europäischen Union haben nun auch die USA den syrischen Machthaber Baschar al-Assad direkt für den jüngsten mutmaßlichen Giftgasangriff in der Stadt Chan Scheichun mit mindestens 58 Toten verantwortlich gemacht. Es handle sich um eine "verwerfliche Tat" der Assad-Regierung, sagte in Washington der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer. Er fügte hinzu, dass es im "besten Interesse" des syrischen Volkes liege, wenn Assad nicht weiter regiere.

Der UN-Sicherheitsrat will am Mittwoch über den mutmaßlichen Giftgasangriff beraten. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, kündigte die Dringlichkeitssitzung auf Antrag Frankreichs und Großbritanniens in New York an. Bei der Sitzung solle Druck auf diejenigen der insgesamt 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats ausgeübt werden, die Maßnahmen gegen Giftgasangriffe im höchsten UN-Gremium blockierten. Mit ihrem Veto hatten Russland und China Ende Februar Sanktionen gegen das syrische Regime wegen dessen Chemiewaffeneinsätzen verhindert. Das mit Syrien verbündete Russland machte damit bereits zum siebten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs eine Syrien-Resolution zunichte.

Syrische Sicherheitskreise sprachen von einer "Falschanschuldigung" der Opposition. US-Präsidentensprecher Spicer sagte jedoch, seine Regierung sei "überzeugt" davon, dass Assad für den Angriff verantwortlich sei. Nach seinen Worten wurde Präsident Donald Trump ausführlich über den Vorfall gebrieft und sei "extrem alarmiert". Der Einsatz chemischer Waffen durch einen Staatschef gegen das eigene Volk, darunter Frauen und Kinder, könne nicht "akzeptiert oder toleriert" werden.

Rückt Assad nun doch stärker in Washingtons Fokus?

Mit diesen Statements verschärfte die Trump-Regierung nochmals ihren Ton gegenüber Assad. Noch vor dem mutmaßlichen Giftgasangriff hatte bereits die US-Botschafterin bei der Uno, Nikki Haley, Assad als "Kriegsverbrecher" bezeichnet, der seine Landsleute "abscheulich" behandele und schon "seit langem ein Hindernis für den Frieden" in Syrien darstelle.

Die US-Regierung gehe davon aus, dass die Syrer Assad loswerden wollten, sagte Haley in New York. Washington werde daher nicht "akzeptieren", dass der Staatschef erneut bei Präsidentschaftswahlen kandidiere.

Scharfe Kritik an Obama

In der vergangenen Woche hatte die US-Botschafterin hingegen noch gesagt, dass Assads Rückzug für die USA kein vordringliches Ziel mehr sei. Washington wolle sich nicht mehr so sehr auf die Figur des syrischen Machthabers konzentrieren wie noch unter dem früheren Präsidenten Barack Obama.

Spicer machte in seiner Stellungnahme auch Obama für den mutmaßlichen Chemiewaffen-Angriff mitverantwortlich. Die Attacke sei ein Ergebnis der "Schwäche und der mangelnden Entschlossenheit" der Vorgängerregierung, sagte er. Obama hatte 2012 den Einsatz von chemischen Waffen als "rote Linie" bezeichnet, bei deren Überschreiten er den Einsatz des US-Militärs gegen die Assad-Regierung befehlen könnte. Als dann im Jahr darauf bei einem Giftgasangriff in Syrien mehrere hundert Menschen getötet wurden, verzichtete er aber auf eine Militäraktion.

Tags: