Twitter hat die US-Regierung verklagt, um die Identität eines Trump-Kritikers zu schützen. Der Klage zufolge will das Heimatschutzministerium wissen, wer sich hinter einem Twitter-Konto verbirgt, über das Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt wurde. Es handelt sich um den Ende Januar erstellten und anonym betriebenen Account @ALT_USCIS, der unter anderem zum Widerstand gegen Trumps umstrittene Einwanderungspolitik aufruft.

Twitter will die Daten des oder der Nutzer nicht herausgeben und hält das Vorgehen der Regierung laut der am Donnerstag eingereichten Klageschrift für einen widerrechtlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU setzt sich für den Account ein und will ebenfalls vor Gericht ziehen.

Auf der Profilseite des Accounts wird darauf hingewiesen, dass dieser mit keiner US-Behörde verbunden sei. Die Zahl der Follower von @ALT_USCIS hat sich binnen weniger Stunden nach Bekanntwerden der Twitter-Klage von rund 50.000 auf Stand Freitagmorgen 123.000 mehr als verdoppelt.

In seiner Anfrage fordere das US-Heimatschutzministerium von Twitter unter anderem die Herausgabe der Login-Daten des Accounts sowie die Telefonnummer, E-Mail-Adresse und IP-Nummern des oder der Account-Inhaber, heißt es in der Klageschrift. Derartige Auskünfte seien eigentlich vor allem für den Kampf gegen die Einfuhr gefälschter Waren gedacht.

Alternative Behörden-Accounts

Seit Trump im Amt ist, tauchten diverse Twitter-Accounts auf, die mit der Kennzeichnung "Alt" im Profilnamen klarstellen, dass sie nicht mit der Regierung verbunden sind und regierungskritische Positionen vertreten. Besonders bekannt wurde ein solcher Account mit Bezug zum amerikanischen National Park Service, der die offiziellen Besucherzahlen bei Trumps Inaugurationsfeier anzweifelte.

Zuvor war in der echten Behörde ein Twitter-Verbot verhängt worden, nachdem der offizielle Account Fotos von Trumps Amtseinführungs-Feier und der seines Vorgängers Barack Obama verglich. Auf den Bildern war deutlich zu erkennen, dass Obamas Inauguration mehr Menschen angezogen hatte. Die Behörden vermuten, dass hinter solchen Twitter-Accounts unzufriedene Regierungsmitarbeiter stecken.

Twitter hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder gegen aus seiner Sicht unbegründete Behörden-Anfragen nach Nutzerdaten zur Wehr gesetzt. Außerdem setzte sich der Kurznachrichtendienst gemeinsam mit anderen Tech-Unternehmen dafür ein, die Öffentlichkeit über geheime Auskunftsersuchen mit Bezug zur nationalen Sicherheit informieren zu dürfen.

Quelle : spiegel.de

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