Erste Tagung seit Wechsel im Weißen Haus
Es ist das erste Treffen des Weltwährungsfonds seit Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Seine Politik ist ständig Thema, bei der Finanzelite, die aus fast 190 Ländern nach Washington gereist kam. Trump ist kein Freund multilateraler Organisationen wie des IWF oder der Welthandelsorganisation WTO und schon gar nicht von gemeinsamen Regelwerken.
IWF-Chefin Christine Lagarde macht genauso wie Weltbank-Präsident Jim Yong Kim unmissverständlich klar: Bei der Globalisierung darf es kein zurück geben. Das würde vor allem die Ärmsten treffen, den Entwicklungsländern die Chance zum Aufholen nehmen. Keiner nimmt den Namen Trump in den Mund. Aber jeder weiß, wer gemeint ist.
Die Weltwirtschaft ist im Aufschwung
Zur Wahrheit gehört aber auch: Der Weltwirtschaft geht es vergleichsweise gut — ein bisschen auch wegen der guten Lage in den USA. Die Prognose für die Vereinigten Staaten hat der IWF nach oben korrigiert — Donald Trump und dessen Ankündigung einer Steuerreform spielen da durchaus eine Rolle.
Der Immobilien-Milliardär im Weißen Haus sieht den freien Handel kritisch und will den US-Markt zur Stärkung der heimischen Wirtschaft abschotten. Dass deutsche Unternehmen weit mehr in den USA verkaufen als Amerikaner in Deutschland, ist für Trump eine Schande und glatter „Diebstahl“. Seinen Wählern hat er versprochen, Jobs wieder nach Amerika zurückzuholen.
Mit dieser „America-First“-Politik Trumps blockierten die USA beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) vor einem Monat in Baden-Baden auch ein klares Bekenntnis zu freiem Handel und gegen Protektionismus. Deutschland, das bis zum Sommer den G20-Vorsitz hat, konnte nur einen unverbindlichen Mini-Konsens retten.
Schäuble: G20 wird zusammenhalten
Glaubt man Schäuble, dürfte das US-Veto von Baden-Baden nur eine Episode bleiben und die G20 schon bald wieder an einem Strang ziehen. Er glaube, dass bis zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang Juli in Hamburg eine „unkonfrontative Lösung“ gelingen werde. Im G20-Kreis gebe es zudem einen breiten Konsens, dass Protektionismus schlecht sei für die betroffenen Länder und die Weltwirtschaft.
Überhaupt habe sein neuer US-Amtskollege Steven Mnuchin ja deutlich gemacht, dass die Regierung in Washington noch keine Entscheidungen getroffen habe, sondern lediglich Untersuchungen anstelle — sowohl in der Handelspolitik, als auch in der Finanzmarktregulierung.
Zufall oder nicht: Just in dem Moment, als Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sich in Washington im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft um Harmonie mit der neuen US-Administration mühten, kündigte Trump per Dekret an, die Regeln für die Finanzmärkte wieder lockern zu wollen.
Trump geht gegen Handelsdefizit an
Auch gegen das hohe Handelsdefizit der USA kämpft Trump nun per Dekret — das er ebenfalls während der IWF-Frühjahrstagung unterzeichnete. Noch ist das Schaufensterpolitik. Dass es konkret wird, ist aber keineswegs ausgeschlossen. Schäuble wollte das alles gar nicht kommentieren: Erst sehen, was wirklich kommt, scheint sein Credo zu sein.
Beim IWF-Frühjahrstreffen und im G20-Club besteht durchaus weiter Hoffnung, dass es Trump am Ende doch nicht auf einen Handelskrieg ankommen lässt. Und dass er auch nicht mit seiner Drohung ernst macht, ausländische Unternehmen, die in den USA ihre Produkte absetzen, dort aber nicht produzieren, mit einer Importsteuer zu bestrafen.
In ausländischen Diplomatenkreisen werden zumindest Hinweise ausgemacht, dass eine „Grenzausgleichssteuer“ wohl doch nicht kommen dürfte, weil auch große US-Konzerne davor warnen. Für Deutschland wäre eine solche Steuer ein große Bürde, da sie Importe deutscher Waren in die USA deutlich verteuern könnte.
Quelle:businessinsider
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