Um den blutigen Machtkampf zu beenden,will der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro eine neue Verfassungs für sein Land einführen. Gemäß Artikel 347 der Verfassung wolle er unter Einbezug der Bürger und vor allem der Arbeiterklasse eine solche Versammlung einberufen, sagte er am Montag bei einer Kundgebung zum Tag der Arbeit in der Hauptstadt Caracas. Damit soll die Verfassung reformiert werden, die von 1999 stammt.

Der Versammlung solle "eine des Volkes, nicht der Parteien" sein, kündigte Maduro an. "Ziel ist es, den Frieden zu erreichen, den die Republik braucht, und die faschistische Gewalt zu besiegen." Der Präsident betonte zugleich, man müsse einen "Staatsstreich" der Opposition abwenden.

Eine Verfassungsgebende Versammlung könnte, je nach Zusammensetzung, auch Maduros Machtrolle stärken und etwa den Termin für die nächste Präsidentschaftswahl nach hinten verschieben. Oppositionsführer Henrique Capriles rief aus diesem Grund zum Widerstand gegen das Vorhaben auf. Er fürchtet, dass Maduro zur Verteidigung der von Hugo Chávez 1999 begonnenen "Revolution" die bisher zumindest auf dem Papier bestehende Gewaltenteilung kippen könnten. Die Opposition will Neuwahlen und fordert zudem die Freilassung aller politischen Gefangenen im Land.

Seit Anfang April gibt es massive Proteste in dem ölreichen Land, die sich an der zeitweisen Entmachtung des Parlaments durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs entzündet hatten. Das unter anderem aus liberalen, konservativen und sozialdemokratischen Parteien bestehende Bündnis "Tisch der demokratischen Einheit" hat seit Anfang 2016 eine klare Mehrheit im Parlament, Maduro regiert mit Notstandsdekreten daran vorbei, es gilt seit Monaten zudem ein Ausnahmezustand.

Päpstliches Vermittlungsangebot

Papst Franziskus schlug eine Vermittlungsoffensive vor. Er ist für einen Dialog "mit klaren Bedingungen" zwischen sozialistischer Regierung und Opposition. "Wir müssen alles tun, was wir für Venezuela tun können", sagte er nach einem Besuch in Ägypten. Das Land ist stark katholisch geprägt und der Vatikan einer der wenigen Vermittler, der von allen akzeptiert wird.

Bei den Protesten starben seit April mehr als 30 Menschen, es gab über 1300 Festnahmen. Maduro lässt trotz der Eskalation rund 500.000 Milizen mit Gewehren ausrüsten, um das Sozialismusprojekt zu verteidigen. Nach Kritik am harten Vorgehen will Venezuela zudem die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verlassen. Venezuela hat noch 8,7 Millionen Dollar Schulden bei der OAS, die die Regierung aber nicht bezahlen will.

Mit rund 300 Milliarden Barrel verfügt Venezuela über die größten Ölvorkommen der Welt. Der Absturz des Ölpreises verschärfte die Krise massiv. Nach Angaben des Ökonomen Alfredo Serrano sanken die Einnahmen von 39,7 Milliarden US-Dollar 2014 bis 2016 auf 5,29 Milliarden. Die Exporteinnahmen hängen aber zu 95 Prozent von den Erdölzahlungen ab. Das das Land aber vor der Pleite steht und die Inflation die höchste der Welt ist, fehlt Geld, um genug Lebensmittel und Medikamente einzuführen. Viele Menschen leiden im einst reichsten Land Südamerikas unter Mangelernährung, es kommt immer wieder zu Plünderungen.

Quelle: n-tv.de

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