Tschechiens Regierung tritt

Tschechiens Regierung tritt zurück

21:06 02 Mai 2017 Gelesen: 1270

Tschechiens Regierung tritt zurück

Seit einiger Zeit sieht sich Tschechiens Finanzminister Vorwürfen des Steuerbetrugs ausgesetzt. Für den Regierungschef eine untragbare Situation. Nun zieht er die Reißleine.

Die tschechische Mitte-Links-Regierung ist zurückgetreten. Das teilte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka der Agentur CTK zufolge in Prag mit. Grund seien Vorwürfe des Steuerbetrugs gegen Finanzminister Andrej Babis, den Vorsitzenden des liberal-populistischen Koalitionspartners ANO. Es sei "untragbar, dass Andrej Babis auf dem Posten des Finanzministers bleibt", erklärte Sobotka. Staatspräsident Milos Zeman muss den Rücktritt noch offiziell annehmen.

Die regulären Wahlen zum Abgeordnetenhaus, dem Unterhaus des Parlaments, sind erst für den 20. und 21. Oktober geplant. Neben Sozialdemokraten und ANO sitzen auch die Christdemokraten (KDU-CSL) in der Regierung. Babis weist die Vorwürfe zurück und kritisiert sie als politisches Manöver wegen der bevorstehenden Parlamentswahl.

Quelle: n-tv.de , jwu/dpa/AFP

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