Netanjahu bezog sich auf einen Bericht des "Spiegel". "Wir haben die entsprechenden Produkte aus unserem Sortiment genommen", hatte KaDeWe-Sprecherin Petra Fladenhofer dem Nachrichtenmagazin am Freitag gesagt. Dabei handelte es sich um acht Weine. "Erst nach entsprechend korrekter Auszeichnung werden wir sie wieder in unser Sortiment aufnehmen." Verantwortlich für die richtige Kennzeichnung sind laut einem Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums die Hersteller. Stießen deutsche Kontrolleure auf falsch gekennzeichnete Produkte, so dürften diese zwar verkauft, müssten aber umetikettiert werden.
"Zu rasch und zu unsensibel gehandelt"
Die EU-Kommission hatte am 11. November eine Kennzeichnungspflicht für Obst, Gemüse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Kosmetika aus Siedlungen im Westjordanland, auf den Golanhöhen sowie aus Ost-Jerusalem bekanntgegeben. Das Siegel "Hergestellt in Israel" ist für diese Produkte nicht mehr erlaubt. Nun muss es auf dem Etikett "israelische Siedlung" heißen.
"Prüfungen unterschiedlichster Art sind in unserem Haus vor allem im Lebensmittelbereich ein Standardvorgang, den wir regelmäßig durchführen", teilte das KaDeWe zunächst auf seiner Facebook-Seite mit. "Während dieser Prüfungen werden die Produkte kurzfristig aus dem Sortiment genommen und danach unverzüglich wieder aufgenommen. Dies wird auch hier selbstverständlich der Fall sein."
Die entfernten Produkte sind offenbar ab Montag wieder zu haben. "Die acht israelischen Weine werden ab sofort wieder im Sortiment sein. In diesem Fall - es ging um eine Empfehlung der Europäischen Union - ist hausintern zu rasch und unsensibel gehandelt worden", so das KaDeWe am Sonntagnachmittag auf Facebook. "Wir bedauern, dass es durch dieses falsche Verhalten seitens der KaDeWe Group zu Missverständnissen gekommen ist und bitten dies zu entschuldigen."
Die EU-Kommission betont, es werde lediglich bestehendes Recht umgesetzt. Es gehe nur darum, dass existierende Regeln in allen Mitgliedstaaten künftig gleich angewendet werden. Herkunftsbezeichnungen auf Waren dürften keine Falschinformationen enthalten.
"Es begann mit der Kennzeichnung von Produkten, und jetzt erfahren wir, dass die Produkte ganz aus dem Verkauf genommen wurden - ein echter Boykott", sagte Netanjahu. "Wir protestieren scharf gegen diesen moralisch, sachlich und historisch unangemessenen Schritt." Man erwarte von der deutschen Regierung, "in dieser schwerwiegenden Sache aktiv zu werden".
Die israelische Regierung hatte immer wieder kritisiert, die Etikettierung komme einem "Boykottaufruf" gleich und leiste letztlich den Kampagnen Vorschub, die Israel das Existenzrecht absprechen.
"Versteckter Antisemitismus"
Energieminister Juval Steinitz hatte die Kennzeichung von Produkten aus jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten durch die Europäische Union als "versteckten Antisemitismus" kritisiert. Es werde ganz klar mit zweierlei Maß gemessen, sagte er. Im nördlichen Teil Zyperns gebe es türkische Siedlungen. "Hat jemand in der Europäischen Union je entschieden, Produkte aus dem sogenannten besetzten Nord-Zypern zu kennzeichnen?", so Steinitz. Das gleiche gelte für andere Konfliktregionen wie Kaschmir und Tibet. Er habe den Eindruck, dass diese Art der Behandlung nur für den jüdischen Staat reserviert sei.
Die EU ist der wichtigste Handelspartner Israels: Das Exportvolumen dorthin betrug 2014 fast 13 Milliarden Euro, importiert wurden Waren und Dienstleistungen für 17 Milliarden Euro. Produkte aus den Siedlungen machten bei industriellen Erzeugnissen 0,7 Prozent und bei Agrargütern 2,5 Prozent der Exporte aus, wie der wissenschaftliche Dienst des israelischen Parlaments errechnete. Ihr Handelsvolumen in der EU schwankt nach unterschiedlichen Angaben zwischen 160 und 300 Millionen Euro pro Jahr.
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