Schulz lehnt Nato-Ausgaben-Ziel und Trump-Forderungen ab

  31 Mai 2017    Gelesen: 1034
Schulz lehnt Nato-Ausgaben-Ziel und Trump-Forderungen ab
Im Streit über die Erhöhung der Wehrausgaben lehnt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Zwei-Prozent-Ziel der Nato und die darüber hinausgehenden Finanzforderungen von US-Präsident Donald Trump als völlig überzogen ab.
Die deutsche Armee müsse die Ausstattung erhalten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben brauche, erklärte Schulz am Mittwoch nach einem Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr bei Potsdam. "Das wird sicher mehrere Milliarden zusätzlich kosten." Dass Deutschland hier nachlegen müsse, verstehe sich nach den massiven Kürzungen in den vergangenen Jahren von selbst. "Aber das darf nicht dazu führen, dass wir blind einer Aufrüstungslogik, die 20 bis 30 Milliarden mehr pro Jahr für die Rüstung ausgeben will, folgen."

Beim Nato-Gipfel in Wales hatten die Verbündeten 2014 beschlossen, ihre Wehrausgaben binnen zehn Jahren in Richtung zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu steigern. Deutschland hat seinen Verteidigungsetat seither kräftig erhöht, kommt aber weiter nur auf 1,2 Prozent. Um zwei Prozent zu erreichen, wären die von Schulz genannten zusätzlichen 20 bis 30 Milliarden Euro nötig. "Ich glaube, dass wir in diese Richtung nicht gehen sollten", bekräftigte Schulz.

Der Kanzlerkandidat erneuerte auch seine Angriffe auf Trump. Dessen Vorgänger Barack Obama habe die Sicherheitsgarantie für Europa niemals infrage gestellt. "Die Parameter haben sich verändert. Die transatlantischen Beziehungen waren noch nie unter einer solchen Spannung, wie sie heute stehen", sagte er. "Zugleich müssen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sich darüber im klaren sein, dass die Isolationspolitik der USA sichtlich nicht nur eine ökonomische Isolation, sondern auch eine politische ist."

Trump hatte sich bei seinem ersten Spitzentreffen mit den Nato-Verbündeten am Donnerstag in Brüssel entgegen den Hoffnungen der Partner und anders als alle seine Vorgänger nicht ausdrücklich hinter die gegenseitige Beistandsgarantie gestellt. Stattdessen erhob er harte Vorwürfe gegen die Mitglieder, die zu wenig zahlten und damit riesige Schulden angehäuft hätten. Das Zwei-Prozent-Ziel bezeichnete er als absolutes Minimum. Bei den Verbündeten sorgte die Rede für einen Eklat. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die europäischen Partner daraufhin zu mehr Eigenständigkeit auf.

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