Der Erlass sieht vor, dass Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage nicht in die USA einreisen dürfen. Außerdem soll ein mindestens 120-tägiger Einreisestopp für Flüchtlinge gelten.
Das Dekret wurde zwar mittlerweile insoweit abgemildert, als die Zahl der betroffenen Länder von sieben auf sechs reduziert worden ist. Doch auch damit kam Trump nicht durch. Das Berufungsgericht in Richmond erklärte zuletzt, es sei nicht überzeugt von der Argumentation der US-Regierung, dass es bei dem Dekret vor allem um den Schutz der "nationalen Sicherheit" gehe. Es bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil eines Gerichts in Maryland.
In den vergangenen Monaten hatten bereits mehrere Gerichte die Bestrebungen des Präsidenten ausgebremst, pauschale Einreiseverbote zu verhängen. US-Präsident Trump führt ins Feld, die temporären Verbote seien eine notwendige Maßnahme im Kampf gegen den Terrorismus.
Quelle : spiegel.de
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