Die EU bereitet sich darauf vor, künftig militärisch eigenständiger zu werden. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, will die EU-Kommission heute ein Strategiepapier zur Zusammenarbeit der einzelnen europäischen Armeen vorstellen. Die Oberaufsicht habe dabei Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker selbst gehabt, heißt es in dem Bericht.

Das Strategiepapier sehe drei Optionen vor, die während des EU-Gipfels am 22. und 23. Juni diskutiert werden sollen. Die erste beinhalte ein "Weiter so wie bisher" mit der damit einhergehenden Abhängigkeit von den USA. Die zweite Option könnte die EU zur "militärischen Macht" werden lassen, die die Nato ergänzen würde. Die dritte Variante sehe die deutlichste Aufrüstung vor, inklusive eigenen militärischen Operationen der EU, gemeinsamen Truppenverbänden und gemeinsamer Beschaffung militärischen Geräts.

Dem Bericht zufolge will die EU-Kommission zudem einen Gesetzentwurf für einen Europäischen Verteidigungsfonds vorlegen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters sagte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska, dass ab 2021 rund eine Milliarde Euro pro Jahr in gemeinsame Verteidigungsprojekte investiert werden sollte. Von 2019 bis 2020 sollten es bereits 500 Millionen Euro sein. In einer Pilotphase stehen dieses Jahr 90 Millionen Euro bereit. "Europas Bürger sehen Sicherheit als das Thema Nummer Eins, das ihnen Europa geben sollte, es ist also Zeit für einen solchen Vorschlag", sagte Bienkowska.

Großbritannien war bislang dagegen

Den Vorstellungen der EU-Kommission zufolge müssten mindestens drei Firmen und zwei Mitgliedsländer ein Projekt vorstellen, wenn sie den EU-Topf anzapfen wollen. Für die Finanzierung eines Prototyps könnten dann laut Bienkowska 20 Prozent der Kosten von der EU übernommen werden. Bienkowska nannte Projekte im digitalen Bereich als mögliche Beispiele. Auch die Entwicklung einer gemeinsamen Drohne wurde bereits als Option genannt. Die Verhandlungen mit dem EU-Parlament und den EU-Staaten über die Vorschläge will die Kommissarin bis Ende 2018 abschließen.

Hintergrund der Initiative sei nicht nur die schwindende Bereitschaft der USA, für ihre Verbündeten in Europa einzustehen, sondern etwa auch der Austritt Großbritanniens aus der EU. Das Vereinigte Königreich hat eine stärkere Kooperation der EU in Verteidigungsfragen lange Zeit abgelehnt, weil die Regierung in London Parallelstrukturen zur Nato und die Abgabe von Kompetenzen in Richtung Brüssel ablehnt. EU-Vertreter verweisen dagegen darauf, dass pro Jahr 100 Milliarden Euro wegen Doppelstrukturen in den EU-Staaten verschwendet werden. So gebe es in der EU 37 verschiedene Typen von gepanzerten Truppentransportern und zwölf Arten von Tankerflugzeugen, während in den USA nur neun beziehungsweise vier dieser Militärsysteme existierten.

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