CSU-Abgeordneter Meier gegen mehr Rüstungsausgaben – „Deutschland wird nicht bedroht“

  09 Juni 2017    Gelesen: 436
CSU-Abgeordneter Meier gegen mehr Rüstungsausgaben – „Deutschland wird nicht bedroht“
Keinen Grund für mehr Rüstungsausgaben, wie sie US-Präsident Donald Trump fordert, sieht der CSU-Bundestagsabgeordnete Reiner Meier. Deutschland wird nicht bedroht, stellt er im Interview klar und fordert, zu Dialog und Kooperation mit Russland zurückzukehren.
Die Bundesrepublik gibt viel Geld für Bundeswehr-Einsätze in den Krisengebieten – als Schutzmacht, als Ausbildungsmacht, als Helfer vor Ort in vielen Ländern Afrikas und im Nahen Osten – aus. Das wird laut dem CSU-Parlamentarier Reiner Meier leider nicht in die zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) eingerechnet, die von jedem Nato-Mitgliedsland verlangt werden. So kommentierte er im Interview mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin die jüngste Umfrage des französischen Meinungsforschungsinstituts Ifop, nach der nur 36 Prozent der Deutschen eine Erhöhung der Rüstungsausgaben befürworten, aber 47 Prozent das ablehnen.

„Wenn man diese Leistungen Deutschlands mit einrechnen würde, dann kämen wir auf diese zwei Prozent, zu denen wir stehen, weil wir sie vereinbart haben“, sagte der Politiker. „Wir halten uns an unsere Vereinbarungen.“ Er fragte aber auch: „Für was soll ich mich verteidigen lassen?“

CSU-Mann Meier sieht Russland nicht als Gefahr, sondern eher als befreundetes Land.

„Wir sind auch mit den Nato-Ländern und mit den USA befreundet. Wenn es derzeit auch zu Spannungen kommt, die verständlich sind. Sie sind nachvollziehbar, weil ‚America first‘ – wenn das jedes Land für sich sagt, dann haben wir keine Weltgemeinschaft mehr. Wenn jeder sagt, ich komme zuerst, und die anderen sollen nach, das ist nicht die Lösung, die mir vorschwebt. Wir müssen wieder zum Dialog kommen und anständig miteinander umgehen.“

Mit dem Fall der Mauer und der Öffnung des Ostens hin zum Westen hätte der sogenannte Kalten Krieg beerdigt werden können, betonte der Abgeordnete. „Und deshalb gab es auch beiderseitig keine große Gefährdung. Deswegen haben wir Deutschen auch die Wehrpflicht abgeschafft. Und wir haben die Bundeswehr deutlich reduziert, wir haben das Material deutlich reduziert und innerhalb der NATO trotzdem unseren Beitrag geleistet.“

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