Ärger im Schloss Bellevue: Drei Monate nach dem Amtsantritt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist der Personalrat seines Hauses zurückgetreten. Eine Sprecherin des Bundespräsidenten bestätigte, dass der Personalrat per Mehrheit seinen Rücktritt beschlossen habe. Er bleibt zunächst kommissarisch bis zur Wahl einer neuen Vertretung im Amt. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" herrscht Unmut in der Personalvertretung über das Vorgehen von Steinmeiers neuem Team. Die Sprecherin nannte die Darstellung "nicht nachvollziehbar".

Nach Angaben der "Berliner Zeitung" ist vom "Ende der vertrauensvollen Zusammenarbeit" zwischen Personalrat und Leitung des Bundespräsidialamtes die Rede. Diejenigen, die Wert auf Mitbestimmung legten, fühlten sich seit Wochen von Steinmeier und seinem Umfeld umgangen, meldete die Zeitung ohne Nennung konkreter Quellen. Die Sprecherin sagte dagegen: "Es hat im Zuge des Amtswechsels intensive und gute Gespräche zwischen der neuen Amtsleitung und dem Personalrat gegeben."

Als Gründe für den Bruch zitierte die Zeitung unter anderem Ärger über die "Welle der Neubesetzungen" mit Amtsantritt von Steinmeier. Aus Sicht der Kritiker gingen die personellen Veränderungen über das übliche Maß hinaus. Nach Angaben der Zeitung soll Steinmeier "fast 20" neue Mitarbeiter eingestellt haben. Neben Staatssekretär Stephan Steinlein, dem Chef des Amtes, kamen auch die Leiter der Abteilungen Inland und Ausland, Oliver Schmolke und Thomas Bagger, neu ins Amt. Insgesamt habe es sich aber nur um 12 bis 15 Personen gehandelt, hieß es aus der Behörde, in der etwa 200 Menschen beschäftigt sind.

Facebook-Auftritt nicht abgesprochen?

Jüngster Anlass für den Rücktritt war demnach, dass der Personalrat nicht an der Freischaltung des neuen Facebook-Auftritts des Bundespräsidenten beteiligt wurde. Die Seite war am Montag online gegangen. Steinmeier ist das erste deutsche Staatsoberhaupt, das diesen Kommunikationskanal nutzt. Nach Angaben der Sprecherin gab es zu der Entscheidung "mehrere direkte Gespräche" sowie "auf Anregung des Personalrats eine gut besuchte Informationsveranstaltung für das gesamte Amt nur zu diesem Thema".

Steinmeier hatte sein Amt im März als Nachfolger von Joachim Gauck angetreten. Konflikte mit dem Personalrat hat es im Präsidialamt auch früher gegeben. Auch während Gaucks Amtszeit seien zwei Personalräte zurückgetreten; das Gremium sei schon länger zerstritten, hieß es aus Mitarbeiter-Kreisen. Auch dass neue Präsidenten zentrale Stellen im Amt neu besetzen, ist durchaus üblich gewesen. Allerdings hat der Konflikt nun offensichtlich eine neue Dimension erreicht. Die Personalräte kritisierten nach dem Zeitungsbericht Umstrukturierungen, "die offenkundig dazu dienen, Vertraute an zentralen, gut besoldeten Stellen unterzubringen - vorbei an dem Votum des Personalrats".

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