Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, so betonen es Politiker und die Leiter der Sicherheitsbehörden in Deutschland immer wieder, seien die USA als Partner unentbehrlich. Die transatlantische Zusammenarbeit bleibe "für unser Land von überragender Bedeutung", verkündete erst kürzlich Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Doch diese Partnerschaft ist offenbar seit langem nicht nur von Vertrauen geprägt.

Jahrelang hat der Bundesnachrichtendienst (BND) zahlreiche Ziele in den Vereinigten Staaten ausspioniert. Der SPIEGEL konnte Dokumente einsehen, wonach zwischen 1998 und 2006 knapp 4000 Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, auf amerikanische Ziele gerichtet waren. Bislang hatte vor allem die Überwachungspraxis der amerikanischen National Security Agency (NSA) für Empörung gesorgt. Die NSA hatte auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel abgehört. Merkel reagierte seinerzeit mit ihrem berühmten Satz: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht." (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Wie die Dokumente zeigen, hatte aber auch der BND in der Vergangenheit keine Hemmungen, Regierungseinrichtungen in Washington anzuzapfen. So standen Anschlüsse des US-Finanzministeriums, des US-Außenministeriums und selbst des Weißen Hauses auf der Spitzelliste.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst spähte außerdem Telefon- oder Faxnummern sowie E-Mail-Adressen amerikanischer Firmen wie Lockheed Martin, der Weltraumorganisation Nasa, der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und von Universitäten in mehreren Bundesstaaten aus. Genauso gerieten Anschlüsse militärischer Einrichtungen wie der US Air Force, des Marinecorps oder der Defence Intelligence Agency, des Militärgeheimdienstes der amerikanischen Streitkräfte, ins Visier des BND.

Auch Anschlussdaten von weit über hundert ausländischen Botschaften in Washington, von Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds oder dem Washingtoner Büro der Arabischen Liga griffen die BND-Spione ab.

Koalition ignoriert BND-Aktivitäten in den USA

Der BND wollte zu dem Vorgang öffentlich keine Stellung nehmen. Sein Präsident Bruno Kahl, seit knapp einem Jahr im Amt, verwies lediglich auf die Zukunft: "Die Frage, wen der BND aufklären darf und wen nicht, unterliegt künftig nicht nur einer verschärften Genehmigungspraxis, sondern auch einer nach wie vor sehr ambitionierten Kontrolle."

Für die Große Koalition spielen die Abhöraktionen gegen die Amerikaner so gut wie keine Rolle, wie aus dem Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses hervorgeht, der in der kommenden Woche im Bundestag diskutiert werden soll.

In einem von Union und SPD verfassten Kapitel wird verneint, dass die USA ein Spitzel-Ziel der Deutschen waren. Die USA seien vom BND nie aufgeklärt worden, zitieren die Autoren in einer Entwurfsversion den ehemaligen BND-Präsidenten Gerhard Schindler. Der Ausschuss, heißt es, habe an diesen Aussagen keinen Zweifel.

Quelle : spiegel.de

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