G20 widmen sich dem internationalen Terror

  07 Juli 2017    Gelesen: 802
G20  widmen sich dem internationalen Terror
Der G20-Gipfel startet mit ersten Gesprächen über den Kampf gegen den Terrorismus. Heikler wird es erst später, wenn es um Klimaschutz und Handel geht und wenn US-Präsident Trump auf den russischen Staatschef Putin trifft.
Begleitet von massiven Krawallen hat der Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) seine Arbeit aufgenommen. Im Zentrum der ersten Arbeitssitzung stand der Kampf gegen den Terror. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Teilnehmer offiziell mit Handschlag, darunter auch die Präsidenten der USA, Russlands und der Türkei, Donald Trump, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan. Trump und Putin wollten am Rande des Gipfels am Nachmittag zu ihrem ersten bilateralen Treffen zusammenkommen. Zeitgleich standen Beratungen der übrigen Staats- und Regierungschefs über den Klimaschutz an.

In der ersten Sitzung zur Terrorbekämpfung ging es vor allem um eine engere Zusammenarbeit der G20-Staaten beim Informationsaustausch und dem Trockenlegen der Finanzierungswege extremistischer Gruppen. Am Nachmittag stehen die Fragen Weltwirtschaft, Handel und schließlich der Klimaschutz auf der Agenda der G20.

Merkel forderte die Teilnehmer zu Beginn zu enger Zusammenarbeit und Kompromissbereitschaft auf. Sie hoffe, dass der Gipfel in Hamburg zur Lösung drängender Probleme in der Welt einen Beitrag leiste. Sie glaube auch, dass sich alle Teilnehmer darum bemühten. In diesem Geiste sollten sie zusammenarbeiten.

Merkel beschwört Kompromissbereitschaft

Merkel betonte: "Wir wissen, dass die Zeit drängt, deshalb können Lösungen oft nur gefunden werden, wenn wir kompromissbereit sind und uns aufeinender zubewegen, ohne uns zu sehr zu verbiegen." Unterschiede könnten durchaus benannt werden. Sie verwies auf das Kreuzknoten-Logo für den Gipfel und sagte: "Je größer die Belastung ist, umso fester wird dieser Knoten."

Die Unterhändler der Regierungen beraten parallel immer noch über die Abschlusserklärung, in der besonders ein von Deutschland angestrebtes Bekenntnis zu Klimaschutz und Freihandel wegen der US-Positionen umstritten ist. Hintergrund ist die Ankündigung von US-Präsident Trump, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten. Außenminister Sigmar Gabriel hatte Donnerstagabend nach einem Treffen Merkels mit Trump erklärt, dass es immer noch große Differenzen bei den Themen Handel und Klimaschutz gebe.

Nachdem etliche asiatischen und europäische Länder Merkel bereits den Rücken in diesen Fragen gestärkt hatten, traf sich die Kanzlerin am Morgen mit Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau. Am Morgen forderten zudem auch die Brics-Schwellenländer (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) eine Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Sie plädierten zudem für ein offenes und transparentes Handelssystem.

Wie wird das Treffen von Trump und Putin?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drohte am Morgen in Hamburg im internationalen Stahlstreit im Falle neuer Strafzölle mit raschen Gegenmaßnahmen. "Ich möchte Ihnen mitteilen, dass wir innerhalb von wenigen Tagen - da brauchen wir keine zwei Monate - mit Gegenmaßnahmen reagieren werden, in der Hoffnung, dass all dies nicht notwendig sein wird", sagte Juncker. "Wir sind in gehobener Kampfesstimmung."

Trump will die heimische Stahlbranche stärken und geht mit Strafzöllen unter anderem bereits gegen Salzgitter und die Dillinger Hütte vor. In Hamburg will er nach Angaben der US-Regierung von anderen G20-Ländern die Verringerung von Überkapazitäten verlangen.

Als unstrittig gelten in Hamburg dagegen die Finanzthemen. "Da gibt es keine größeren Probleme", sagte ein G20-Teilnehmer, ein anderer stimmte ihm zu. Die weitgehende Einigkeit gelte auch für das Thema Finanzregulierung, also strengere Regeln für Banken und Finanzwirtschaft, mit denen eine Wiederholung der Krise von 2008 ausgeschlossen werden soll. Entgegen Medienberichten habe die US-Regierung keine Abkehr von der bisherigen Linie bei diesem Thema signalisiert.

Für große Aufmerksamkeit sorgt in Hamburg das erwartete erste Treffen zwischen Trump und Putin in der Amtszeit des US-Präsidenten. Trump hatte Russland bei einem Besuch in Polen am Donnerstag eine destabilisierende Rolle vorgeworfen. Erwartet werden Gespräche der beiden über den Krieg in Syrien, die Ukraine und Nordkorea. Dass sich beide während der Klimadiskussion der anderen G20-Teilnehmer treffen, wurde in der Bundesregierung nicht thematisiert. Außenminister Gabriel begrüßte das Treffen ausdrücklich: "Wenn das Verhältnis zwischen den USA und Russland so schlecht bleibt wie jetzt, ist das schlecht für die ganze Welt. Deshalb lohnt sich das Treffen."

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