Auch die Ärzte ohne Grenzen haben das Dokument nicht unterschrieben. Das erklärte Generaldirektor Gabriele Eminente nach einem Treffen im Innenministerium in Rom laut italienischen Nachrichtenagenturen. Tommaso Fabbri, Vorsitzender der Organisation, sagte: "Wir werden unsere Rettungseinsätze ohne Änderungen fortführen." Die deutsche Gruppe Jugend Rettet stimmte ebenfalls nicht zu.
Mit dem Kodex will die italienische Regierung Rettungsaktionen für Migranten auf dem Meer besser regeln. Einen Großteil der Rettungen von Flüchtlingen übernehmen mittlerweile die Nichtregierungsorganisationen (NGOs), vor allem die Ärzte ohne Grenzen sind mit einem großen Schiff beteiligt.
"Aufgrund unserer Prinzipien konnten wir nicht unterschreiben"
Durch einen Kodex hätten sich die Hilfsorganisationen kriminalisiert gefühlt. Für ihre Ablehnung nannten sie vor allem zwei Gründe:
Zum einen hätte der Kodex bedeutet, dass bewaffnete Polizisten auf den Booten mitfahren sollen.
Zum anderen wären Transfers von kleineren Rettungsbooten auf größere erschwert worden.
Italien hatte von den Organisationen außerdem verlangt, die Ortungsgeräte ihrer Boote nicht auszuschalten und nicht mit Schleppern zu kommunizieren. Nach Angaben der Helfer werden diese Vorgaben bereits jetzt eingehalten.
"Aufgrund unserer Prinzipien konnten wir nicht unterschreiben", sagte Titus Molkenbur von Jugend Rettet. Wie es jetzt weitergehe, sei unklar. "Wir werden aber weiter retten und uns auf das Seerecht beziehen."
Drei weitere Organisationen sagten Italien dagegen ihre Unterstützung zu. Dabei handelt es sich um Save the children, Moas und Proactiva Open Arms. Viele der anderen Seenotretter seien bei dem Treffen nicht dabei gewesen, hätten folglich auch nicht unterzeichnet, so Molkenbur.
Seit vergangener Woche verhandeln die NGOs mit der Regierung in Rom über das Dokument. Italien ist von dem Flüchtlingszustrom besonders betroffen. Am Montag war die Frist für die Unterzeichnung abgelaufen.
Das Engagement der privaten Helfer war in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert worden, weil Einsätze immer näher an der libyschen Küste stattfinden. In diesem Jahr starben bereits rund 2400 Migranten im Mittelmeer.
Quelle : spiegel.de
Tags:
