Kabinett bringt Mandat für Syrien-Einsatz auf den Weg

  01 Dezember 2015    Gelesen: 442
Kabinett bringt Mandat für Syrien-Einsatz auf den Weg
Das Bundeskabinett hat das Mandat für den geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Das verlautete nach den Beratungen aus Regierungskreisen in Berlin. Dem Mandatstext von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zufolge sollen bis zu 1200 Soldaten Frankreich, den Irak und die internationale Allianz in ihrem Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen.
Über den Mandatsantrag muss nun der Bundestag entscheiden. Laut den Regierungsplänen sollen die deutschen Soldaten unter anderem mit Tornado-Kampfflugzeugen Aufklärungseinsätze fliegen und mit einem Marineschiff helfen, einen französischen Flugzeugträger zu beschützen. Auch will Deutschland die Allianz bei der Luftbetankung von Kampfjets unterstützen. Das Mandat für den dann größten aktuellen Auslandseinsatz der Bundeswehr soll zunächst für ein Jahr bis Ende Dezember 2016 gelten.

Steinmeier sagte der "Bild"-Zeitung vom Dienstag, er rechne mit einem langen Einsatz: "Gegen einen Gegner wie den IS brauchen wir langen Atem." Auch sei dieser letztlich nicht allein mit Bomben und Raketen zu besiegen, sondern nur durch einen politischen Friedensprozess in Syrien. Sei dieser erfolgreich, dann werde sich auch der IS nicht mehr lange halten können.

Der Bundestag entscheidet noch in dieser Woche über den Einsatz. Nach der ersten Beratung am Mittwoch sollen die Abgeordneten am Freitag über den Mandatsantrag der Bundesregierung abstimmen, wie SPD und Union mitteilten. Die erste Lesung soll nach Angaben der SPD-Fraktion am Mittwoch um 13.00 Uhr stattfinden. Noch am selben Tag sollen sich auch die Ausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung damit befassen.

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