Bad Staffelstein/DüsseldorfDer ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat sich bei seinem Besuch bei der bayerischen CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz hart in der Flüchtlingsfrage gezeigt. „Die Südgrenzen Bayerns werden heute von Ungarn beschützt“, erklärte Orbán. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer dankte Orbán auf einer gemeinsamen Pressekonferenz ausdrücklich für seine Anstrengungen, „wieder Ordnung und System in das Ganze zu bringen“. „Dafür hat Viktor Orban Unterstützung und nicht Kritik verdient“, sagte Seehofer.

Orbán warf der Bundesregierung einen „moralischen Imperialismus“ in der Flüchtlingskrise vor. Orban spielte mit seiner Kritik auf das Vorgehen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. „Ganz egal wie Deutschland sich entscheidet, das soll nur für sie gelten“, sagte Orban am Mittwoch bei einer CSU-Klausur in Kloster Banz zum Streit um Flüchtlingsquoten in der EU. „Die Ungarn wollen das nicht.“ Der ungarische Regierungschef versicherte gleichzeitig, er verehre Merkel und wolle sich nicht in die deutsche Innenpolitik einmischen.

Die meisten Flüchtlinge betreten derzeit in Griechenland und Italien erstmals den Boden der EU. Eigentlich müssten sie dort auch das Asylverfahren durchlaufen. Von Griechenland reisen Flüchtlinge allerdings in großer Zahl auf der Balkan-Route weiter nach Ungarn, das ebenfalls den Status eines Erstaufnahmelandes bekommen hat. Die EU-Kommission will nun erreichen, dass in den kommenden zwei Jahren insgesamt 160 000 registrierte Asylbewerber aus den drei Staaten auf andere EU-Länder verteilt werden. Grundlage des Notfallmechanismus ist Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dort heißt es: „Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen.“

Ungarns Regierungschef ist nicht unumstritten – vor allem oder auch wegen seiner Hardliner-Haltung in Bezug auf die Flüchtlinge. „Das Problem ist kein europäisches Problem. Das Problem ist ein deutsches Problem“, ist eines der Zitate, mit der sich Orbáns Haltung gegenüber der Flüchtlingskrise zusammenfassen lässt.

Gerade erst hatte Orbán einen Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien hochgezogen, um zu vermeiden, dass sein Land von Flüchtlingen überschwemmt wird. Ungarn liegt auf der Balkan-Route der Flüchtlinge aus Syrien auf dem Weg in die EU. Nun baut Orbán weitere Grenzzäune, zum Beispiel zu Kroatien.

Orbán macht ernst: Ungarns Premier lässt für Bezirke, die an Serbien grenzen, den Krisenfall ausrufen, plant einen weiteren Grenzzaun zu Rumänien und führt für illegale Grenzüberschreitung Haftstrafen ein. mehr…

Im September trat ein neues Gesetz in Ungarn in Kraft, das illegale Flüchtlinge zu Straftätern macht, wenn sie nach Ungarn einreisen. Dafür schuf Orbán ein extra Territorium außerhalb der ungarischen Grenzen. Flüchtlinge, die illegal einreisen, werden mit bis zu drei Jahren Haft bestraft.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz Orbáns mit CSU-Chef Seehofer forderte der ungarische Regierungschef ein Drei-Milliarden-Euro-Programm der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Bei der CSU-Klausur schlug Orbán weiter vor, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten bereits vor der Einreise in den Schengen-Raum zu trennen. Die Sicherung der griechischen Grenzen solle von den europäischen Ländern übernommen werden, die dazu bereit seien. Orbán forderte außerdem „Weltkontingente“, um die Flüchtlinge weltweit zu verteilen.

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