Die Grünen halten die Einigung von CSU und CDU auf eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs nicht für tragfähig. "Die Einigung atmet den Geist eines Formelkompromisses, über den beide wissen, dass er nicht länger halten muss als bis zum ersten Gespräch mit FDP und Grünen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die "eintägige Krisensitzung" am Sonntag habe gezeigt, dass die Einheit der Schwesterparteien vor der Bundestagswahl nur eine Inszenierung gewesen sei.

Immerhin hätten sie damit einen ersten Schritt getan, um verhandlungsfähig zu werden. Ein Formelkompromiss überbrückt sprachlich unterschiedliche Standpunkte, ohne den Konflikt tatsächlich zu lösen. Die Unionsparteien hatten sich nach jahrelangem Streit über eine Flüchtlings-Obergrenze am Sonntag geeinigt und sich auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss beinhaltet allerdings eine Ausnahme für Sondersituationen.

Die Grünen haben vor der Wahl eine Obergrenze für den Fall einer Regierungsbeteiligung ausgeschlossen. FDP und Grüne warten auf den Beginn von Sondierungsgesprächen mit der Union. "Es wäre gut gewesen, wenn CDU und CSU ihren Selbstfindungsprozess schon vor der Bundestagswahl gestartet hätten, dann hätten die Wähler über diesen Formelkompromiss auch mit abstimmen können", sagte Göring-Eckardt.

FDP beharrt auf Asylrecht

Die FDP sieht in dem Unionskompromiss hingegen eine gute Grundlage für die anstehenden Gespräche. "Die Basis ist gelegt", sagte die stellvertretende FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im ZDF. Nun gelte es, zügig die Gespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition anzugehen. Dass die Union nun auch ein Einwanderungsgesetz wolle, um Fachkräfte ins Land zu holen, sei eine gute Nachricht, sagte Strack-Zimmermann.

Sie sprach sich zudem für den Familiennachzug für Flüchtlinge aus, die einen Aufenthaltsstatus haben. Die von der Union verabredete Zahl einer maximalen Zuwanderung von 200.000 Menschen pro Jahr nannte die FDP-Politikerin "einfach gegriffen". Beim Recht auf Asyl dürfe es keine Abstriche geben. Auch müsse Deutschland sich weiter um die kümmern, die vor Tod und Terrorflüchten. Die von Strack-Zimmermann genannten Punkte widersprechen allesamt nicht grundsätzlich dem, was die Unionsparteien vereinbarten.

Dobrindt ist "sehr zufrieden"

Zu dem Kompromiss gehört ein ganzes Maßnahmenpaket zur Migrations-, Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Die Spitzen beider Parteien einigten sich auf eine Formulierung, nach der die Netto-Zuwanderung aus humanitären Gründen pro Jahr 200.000 Menschen nicht überschreiten soll. Die Gesamtsumme solle aus ankommenden und ausreisenden Personen berechnet werden, heißt es in dem verabschiedeten Text.

Das Wort Obergrenze taucht nicht auf. Zudem vereinbarten die Spitzen von CDU und CSU, dass es ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte geben soll. "Guter Tag für die Union und guter Tag für Deutschland", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach Abschluss der Beratungen. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich "sehr zufrieden".

Quelle: n-tv.de

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