Erste Festnahmen in Russland-Affäre?

  30 Oktober 2017    Gelesen: 333
Erste Festnahmen in Russland-Affäre?
US-Präsident Trump wäre lieber mit seiner Steuerreform im Gespräch. Stattdessen droht ihm jetzt neuer Ärger in der Affäre um die mutmaßlich illegalen Moskau-Kontakte seines Wahlkampfteams: Berichten zufolge könnte es nun erste Festnahmen geben.

Im Zuge der Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre könnte es im Laufe des Tages erste Festnahmen geben. Laut einem Bericht des Senders CNN hat eine Grand Jury in Washington bereits am Freitag erste Anklagen in dem Fall genehmigt. Der Sender berief sich dabei auf unterrichtete Kreise. Unklar blieben zunächst noch die Identität und die Zahl der Beschuldigten.

Der demokratische Obmann im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, nannte im Zusammenhang mit den Spekulationen über diejenigen, die Mueller im Visier haben könnte, aber bereits zwei Namen: den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn und den früheren Wahlkampfleiter von US-Präsident Trump, Paul Manafort.

Auf die neue Entwicklung reagierte Trump mit einer Reihe wütender Tweets. Auf Twitter bekräftigte er, dass er während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 keinerlei geheime Absprachen mit Russland getroffen habe. "Alle diese 'russischen' Geschichten genau dann, wenn die Republikaner eine historische Senkung und Reform der Steuern in Angriff nehmen. Ist das ein Zufall? Nein!", schrieb Trump.

Trump startet Ablenkungsmanöver

Die Ermittlungen bezeichnete er als "schreckliche Hexenjagd" gegen ihn und rein erfundene Vorwürfe, mit denen die Demokraten "böse" politische Zwecke verfolgten. Zugleich versuchte er den Fokus auf seine unterlegene Wahlkampfgegnerin Hillary Clinton zu lenken und forderte, dass vielmehr ihre Beziehungen zu Russland dringend untersucht werden müssten.

Trumps Anwalt Ty Cobb erklärte nach den jüngsten Twitter-Meldungen des Präsidenten, diese hätten nichts mit den "Aktivitäten des Sonderermittlers" Mueller zu tun, mit dem Trump weiter kooperiere. Der "New York Times" sagte Cobb, der US-Präsident mache sich keine Sorgen darüber, was Manafort, Flynn oder auch andere bei den Untersuchungen aussagen könnten. Er sei überzeugt davon, dass sie keine schädlichen Informationen über ihn hätten.

Ermittlungen zu Comeys Entlassung

Mueller ermittelt seit Mai wegen mutmaßlich illegaler Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfteam sowie wegen mutmaßlicher russischer Hackerangriffe zugunsten Trumps. Die US-Geheimdienste sehen es als erwiesen an, dass Russland gezielt versucht hat, den Präsidentschaftswahlkampf zu manipulieren. Unklar ist, inwieweit Trumps Team von solchen Versuchen wusste oder gar aktiv mit Russland zusammenarbeitete.

Berichten zufolge interessiert sich der Sonderermittler zudem für die Umstände, die zur Entlassung von Flynn sowie des früheren FBI-Chefs James Comey geführt hatten. Flynn hatte Mitte Februar nach nur 22 Tagen im Amt wegen mutmaßlich dubioser Kontakte zum russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, seinen Posten verloren.

Die Affäre war im Sommer durch Enthüllungen über ein Treffen des ältesten Trump-Sohns, Donald Trump Junior, mit einer russischen Anwältin während des Wahlkampfs angeheizt worden. An dem Treffen nahmen auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Manafort teil.

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