Mit der Einigung unter den Mitgliedstaaten nähere sich die EU dem gemeinsamen Ziel, die Fluggastdatenspeicherung einzuführen, sagte Luxemburgs Innenminister Etienne Schneider, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Die Minister würden nun das Parlament über die Entscheidung informieren.
Der Verhandlungsführer des Innenausschusses, Timothy Kirkhope, begrüßte den Beschluss. "Das ist eine gute Übereinkunft, das ein wirksames Werkzeug schaffen kann, um Terrorismus und schwere Verbrechen zu bekämpfen", erklärte der britische Liberale. Er werde dem Ausschuss empfehlen, "diese Vereinbarung ohne Verzögerung anzunehmen". Der Ausschuss befasst sich demnach am kommenden Donnerstag mit der Frage. Bei einer positiven Entscheidung könnte das Plenum Anfang 2016 über die Richtlinie abstimmen.
Auf "freiwilliger Basis" akzeptierten Schneider zufolge "alle Mitgliedstaaten", dass auch die Daten von Passagieren von Flügen zwischen den EU-Staaten und Charterflügen erfasst würden. Er verwies dabei aber auf Widerstände aus den EU-Ländern, den Austausch dieser Daten verpflichtend zu machen. Dem Vernehmen nach war Großbritannien unter anderem zunächst gegen die Einbindung von Charterflügen, was auch für Reisebüros und -agenturen eine Pflicht zur Übermittlung von Daten bedeuten würde.
Frankreich hatte nach den Anschlägen von Paris mit 130 Toten zunächst eine Ausweitung der Speicherfrist auf ein Jahr verlangt, was im Europaparlament auf Widerstand gestoßen war. Der Kompromiss sieht jetzt vor, dass die Daten sechs Monate mit dem Namen gespeichert werden und danach noch viereinhalb Jahre anonymisiert verfügbar sind.
Nach Inkrafttreten einer künftigen Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Regelung in nationales Recht umzusetzen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos zeigte sich aber optimistisch, dass sie schnell umgesetzt werde. "Das ganze Projekt wird sehr, sehr bald laufen", sagte er.
Diskutiert wurde bei dem Innenministertreffen auch über eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen, um die ungeregelte Einreise von Flüchtlingen zu stoppen. Hier steht seit Monaten Griechenland als Hauptankunftsland in der Kritik.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete die bisherige Grenzsicherung als "mangelhaft". Er verwies zum Auftakt des Treffens auch auf die Möglichkeit, dass die EU-Behörde Frontex die Kontrollen übernehmen könne, "wenn ein Nationalstaat seine Aufgabe beim Außengrenzschutz nicht wirksam erfüllt".
Über Griechenland reisten in diesem Jahr bereits hunderttausende Flüchtlinge in die EU ein. Lange Zeit konnten sie ungehindert über den Balkan weiter Richtung Norden reisen. Zahlreiche Staaten einschließlich Deutschlands haben deshalb innerhalb des Schengenraums, in dem normalerweise ungehindertes Reisen möglich ist, wieder Grenzkontrollen eingeführt.
Die Athener Regierung stimmte laut EU-Kommission nun einem Plan für den Einsatz von Frontex an der Grenze zu Mazedonien zu. Frontex-Beamte sollen dort bei der Registrierung von Flüchtlingen helfen. Darüber hinaus habe Athen den EU-Zivilschutzmechanismus aktiviert und erhalte nun Material und Ausrüstung zur Versorgung der Flüchtlinge.
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