Merkel kommt "mit leeren Händen"

  15 November 2017    Gelesen: 735
Merkel kommt "mit leeren Händen"
Deutschland droht ein unangenehmer Auftritt: Am Nachmittag muss Kanzlerin Merkel in Bonn Klima-Experten aus aller Welt erklären, warum ausgerechnet die stärkste Wirtschaftsmacht der Eurozone bei der Umsetzung der eigenen Klimaschutzziele hinterherhängt.

Vor der Rede von Angela Merkel bei der UN-Klimakonferenz in Bonn hat die Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, Christiane Averbeck, die Bundeskanzlerin aufgefordert, ihre Zusagen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens nicht zu brechen. "Das Problem in Bonn wird sein, dass Frau Merkel mit leeren Händen kommt", sagte Averbeck. Die Kanzlerin habe sich international einen Namen als "Klimakanzlerin" gemacht, dann aber "zu Hause nicht geliefert".

Averbeck bekräftigte die Forderung an die Kanzlerin, "einen sozial gerechten Kohleausstieg auf den Weg zu bringen" und die Weichen für eine klimafreundliche Verkehrswende zu stellen. In den derzeitigen Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition komme es darauf an, dass Merkel sich "von den Zögerern und Zauderern in der eigenen Partei, aber auch in CSU und FDP nicht zurückhalten lässt, ambitionierte Klimapolitik zu betreiben", sagte Averbeck. Als Regierungschefin müsse sich Merkel hier durchsetzen.

Schließlich habe Deutschland das Pariser Abkommen für eine Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter ratifiziert. "Wir müssen auch liefern. Da geht gar kein Weg dran vorbei", sagte Averbeck. Deutschland dürfte bei der anstehenden UN-Klimakonferenz nach Einschätzung von Beobachtern eine wichtige Vorbildrolle einnehmen.

Trump macht Deutschland zum Vorbild

Nach dem von US-Präsident Donald Trump eingeleiteten Rückzug der USA aus dem Pariser Abkommen zum Schutz des Klimas liege die volle Aufmerksamkeit vieler Staatenlenker auf dem Verhalten der Bundesregierung, heißt es. Zur Debatte steht dabei die Frage, ob und wie Deutschland als Industrienation und wirtschaftlich stärkstes Mitglied der Eurozone den klimapolitischen Kurswechsel meistern kann.

Sollte Deutschland hier nicht liefern können, so sind Experten überzeugt, dann hätten auch weniger gut aufgestellte Staaten Argumente an der Hand, das Umsteuern der eigenen Wirtschafts- und Energiepolitik hinauszuzögern. Derzeit sieht es nicht danach aus, dass Deutschland die eigenen Vorgaben zum Klimaschutz einhalten kann.

Energiepolitische Problemzone

Ohne ein deutliches Umsteuern wird Deutschland nach Angaben des Bundesumweltministeriums das selbstgesteckte Klimaziel verfehlen, seine CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen fordern daher eine schnelle Abkehr Deutschlands von der Kohle-Energie.

Vor diesem Hintergrund wird Merkels Auftritt in Bonn mit Spannung erwartet: Die amtierende Bundeskanzlerin wird am Nachmittag Deutschlands Position im Klimaschutz vor den Delegierten der Bonner Klimakonferenz darlegen. Mit der Rede der Kanzlerin und den Auftritten einer Reihe anderer Staats- und Regierungschefs vor dem Konferenzplenum am Mittwoch und Donnerstag beginnt die Abschlussphase der Verhandlungen in Bonn. Die knapp zweiwöchige Konferenz mit Teilnehmern aus fast 200 Ländern endet offiziell am Freitag.

Quelle: n-tv.de

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