Irland steuert vor Brexit auf Neuwahlen zu

  28 November 2017    Gelesen: 815
Irland steuert vor Brexit auf Neuwahlen zu
Die irische Opposition fordert den Rücktritt der Vize-Regierungschefin und setzt eine Frist. Wenige Stunden vor dem Ende des Ultimatums hält die Minderheitsregierung jedoch an Fitzgerald fest - und riskiert damit ein Misstrauensvotum und Neuwahlen.
In Irland werden Neuwahlen inmitten der heißen Phase der Brexit-Verhandlungen immer wahrscheinlicher. Wenige Stunden vor Ablauf eines Ultimatums der Opposition zum Rücktritt von Vize-Regierungschefin Frances Fitzgerald lehnte der Gesundheitsminister der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Leo Varadkar die Forderung im Namen der Regierungspartei Fine Gail ab.

Minister Simon Harris sagte dazu, Fitzgerald genieße weiter das Vertrauen der Partei und des Regierungschefs: "Es gibt ganz sicher keinen Grund für sie, zurückzutreten." Die konservative Oppositionspartei Fianna Fail, auf deren Unterstützung die Regierung angewiesen ist, hat Fitzgerald eine Frist bis zum Dienstag gesetzt, um zurückzutreten.

Andernfalls will die Partei um 21 Uhr eine Vertrauensabstimmung im Parlament abhalten lassen. Im Falle eines dann zu erwartenden Misstrauensvotums wären vorgezogene Parlamentswahlen fällig.

Fianna Fail fordert den Rücktritt Fitzgeralds wegen ihres Verhaltens im Falle eines Polizisten, der Informationen über Polizeiskandale an die Öffentlichkeit gebracht hatte. Sie hatte zugegeben, über Versuche informiert gewesen zu sein, den Whistleblower zu diskreditieren. Dennoch habe sie nichts unternommen.

Die Regierungskrise kommt zu einem kritischen Zeitpunkt der Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union. Irland spielt darin als einziger EU-Staat mit einer Landgrenze zum Vereinigten Königreich eine wichtige Rolle.

Quelle: n-tv.de

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