Es sei bedauerlich, dass noch immer einige dieses Ziel verfolgten, ohne die damit verbundenen "Gefahren für die Stabilität im Nahen Osten und der ganzen Welt" zu sehen. Sollte US-Präsident Donald Trump seine Wahlkampfankündigung wahr machen und die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen lassen, diene dies allein "der israelischen Regierung, die gegen den Frieden ist", sagte der Generalsekretär.
Auch Jordaniens Außenminister warnte Trump vor den "gefährlichen Konsequenzen" einer Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt. Ayman Safadi schrieb bei Twitter: "Diese Entscheidung würde den Ärger der arabisch-muslimischen Welt auslösen, die Spannungen anheizen und die Friedensbemühungen gefährden."
Trumps Berater und Schwiegersohn, Jared Kushner, hatte gestern in einer Rede gesagt, dass Trump sich noch nicht über einen solchen Schritt entschieden habe. Er werde einen Beschluss fassen, sagte Kushner, aber "er prüft noch viele unterschiedliche Fakten". Am Freitag berichtete das "Wall Street Journal", dass Trump unmittelbar vor der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt stehe. Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem könnte Trump laut Medienberichten allerdings abermals aufschieben.
Heute läuft eine wichtige Frist für die Jerusalem-Politik der USA aus. Bereits 1995 hatte der US-Kongress ein Gesetz beschlossen, das die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem vorsieht - dies käme einer Anerkennung als Israels Hauptstadt gleich. Seitdem haben aber alle US-Präsidenten alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, das die Gültigkeit des Gesetzes aussetzt. Heute ist die nächste Unterzeichnung fällig.
Quelle: n-tv.de
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