Die EU-Finanzminister haben eine sogenannte Schwarze Liste mit 17 Steueroasen beschlossen. Nach Angaben aus EU-Kreisen handelt es sich bei den betroffenen Gebieten um Bahrain, Barbados, Grenada und Guam, Macau, die Marschall-Inseln, die Mongolei, Namibia, Palau, Panama sowie Samoa und Amerikanisch-Samoa, St. Lucia, Südkorea, Trinidad und Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate. All diese Länder sollen so zu mehr Steuertransparenz und Datenaustausch bewegt werden.

Die Maßnahme geht vor allem auf Initiative von Ländern mit relativ hohen Steuersätzen zurück, wie etwa Frankreich und Deutschland. Der französische Minister Bruno Le Maire kritisierte, dass die betroffenen Staaten und Gebiete nicht genug tun, "um Steuerflucht zu bekämpfen". Für den geschäftsführenden Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) war diese Liste "wichtig im Hinblick auf die Erwartungen vieler Bürgerinnen und Bürger, die ihre Steuern bezahlen".

Die EU arbeitet schon seit April 2016 an der Liste, als durch die sogenannten Panama Papers weltweit verbreitete Praktiken zu Steuerflucht und -vermeidung enthüllt worden waren. Nachdem die Ausmaße der internationalen Steuerhinterziehung auch durch die jüngste Veröffentlichung der Paradise Papers nochmals bestätigt wurden, verloren einige in der EU die Geduld: Allen voran Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici beschwerte sich über einige Staaten, die sich geweigert hätten, ihre Steuerpraktiken zu ändern – "obwohl wir zehn Monate lang darüber gesprochen haben".

EU-Länder nicht auf der Liste

Diplomaten zufolge befanden sich noch Anfang vergangener Woche 29 Länder auf einer vorläufigen Liste. Nachdem einige Staaten und Gebiete aber zugesichert haben, künftig mit der EU-Kommission zusammenzuarbeiten, wurde die Schwarze Liste verkürzt und eine sogenannte Graue Liste erstellt. Die Länder, die dort aufgezählt sind, stehen damit unter Beobachtung. Aus Brüssel hieß, dieses Papier umfasse derzeit die Namen von 40 Staaten. Unklar war aber noch, ob auch diese Liste veröffentlicht wird.

Sanktionen haben die Steueroasen nicht zu befürchten. Die EU hat keine Strafmaßnahmen definiert, sondern setzt vorerst auf die "Prangerwirkung" und den Imageverlust durch die Listen. Forderungen, auch EU-Länder in die Liste aufzunehmen, weist die Kommission in Brüssel mit Verweis auf gemeinsame Regeln bei Steuerstandards zurück. Zudem hatten Mitgliedsstaaten mit niedrigen Steuersätzen – Irland beispielsweise oder die Niederlande – mit dem Verweis auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas mit einem Veto gedroht.

zeit.de

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