Die Vereinbarungen aus der ersten Phase der Brexit-Verhandlungen seien sowohl für die Befürworter als auch für die Gegner des Austritts gut, sagte May bei der Präsentation des Zwischenstands. Großbritannien werde "wieder die Kontrolle über unsere Grenzen, unser Geld und unsere Gesetze" zurückerlangen. Offiziell entscheiden müssen noch die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in dieser Woche, ob die zweite Phase, bei der es um die künftigen Handelsbeziehungen zwischen Brüssel und London geht, beginnen kann.
Weniger optimistisch zeigte sich Kanzlerin Angela Merkel. Sie erwartet trotz des jüngsten Erfolgs bei den Brexit-Gesprächen noch schwierige Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen zur Europäischen Union. Das Aushandeln eines Handelspakts werde kompliziert, prophezeite sie. Noch nie habe es Verhandlungen gegeben mit einem Staat, der aus der Union austreten, aber weiter enge Beziehungen zur Staatengemeinschaft haben wolle. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk warnt die britische Regierung davor, die zweite Verhandlungsphase zu unterschätzen. Für ihn stehe "die schwierigste Herausforderung noch bevor".
EU-Parlament verfasst Liste mit Forderungen
Unmittelbar vor dem Treffen am Donnerstag will das Europaparlament eine Liste mit Forderungen vorlegen. In einer gemeinsamen Resolution wollen die fünf größten Parlamentsfraktionen betonen, dass sie erst nach dem Vorliegen eines endgültigen Vertrages über die Brexit-Bedingungen entscheiden werden, ob sie dem Vertrag zustimmen. Die Resolution begrüßt die erzielte erste Einigung zwischen den EU-Kommission und London. "Dennoch gibt es noch offene Fragen hinsichtlich des geordneten britischen Austritts aus der Union, die gelöst werden müssen, bevor der Austrittsvertrag unterzeichnet werden kann", heißt es im Entwurf der Resolution.
Unter anderem verlangt das Parlament, dass Entscheidung des EU-Gerichtshofes (EuGH) über Bürgerrechte als verbindlich akzeptiert werden und dass alle Verpflichtungen über die Beziehungen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland auch rechtlich durchsetzbar sind.
Über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU könne erst verhandelt werden, wenn die Austrittsmodalitäten vereinbart seien. Das Parlament werde den künftigen Beziehungen nur dann zustimmen, wenn klar sei, dass ein Drittland nicht die gleichen Vorteile wie ein EU-Mitglied haben könne, dass sämtliche Freiheiten des Binnenmarkte - einschließlich der Freizügigkeit gelten, dass die Rechtsordnung der EU gewahrt sei, dass Großbritannien in Bereichen wie beispielsweise Umweltschutz, Datenschutz, Steuerflucht oder Arbeitnehmerrechten "die Gesetzgebung und Politik der EU achtet" und es "eine korrekte Balance von Rechten und Verpflichtungen einschließlich angemessener finanzieller Beiträge" gebe.
Austrittskosten von 40 bis 45 Milliarden Euro
Unter den Ministern herrscht Dissens über die Modalitäten des Brexit. So sagte Brexit-Minister David Davis am Wochenende, London werde die Rechnung für seinen Ausstieg aus der EU nur zahlen, wenn sich beide Seiten auf ein Handelsabkommen geeinigt haben. Die britische Regierung geht von einem Betrag von 40 bis 45 Milliarden Euro aus, den das Land der EU nach dem geplanten Austritt schuldet. Im Gegensatz zu Davis hatte Finanzminister Philip Hammond versichert, London werde seinen Verpflichtungen auch ohne ein Handelsabkommen nachkommen.
Am Montag sagte Davis, seine Äußerungen in der BBC seien falsch interpretiert worden. Natürlich seien die Vereinbarungen "rechtlich bindend". Zugleich bekräftigte er, dass es ohne ein Handelsabkommen kein Gesamtabkommen zum EU-Austritt geben werde.
Quelle: n-tv.de
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