Chodorkowski ruft zur “Revolution“ in Russland auf

  10 Dezember 2015    Gelesen: 864
Chodorkowski ruft zur “Revolution“ in Russland auf
Der Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski hat zu einer "Revolution" in Russland aufgerufen. Er wirft Präsident Wladimir Putin einen verfassungswidrigen Staatsstreich vor.
"Das Land hat einen verfassungswidrigen Staatsstreich erlebt: Illegitime und freiheitsfeindliche Gesetze wurden von einem illegitimen Parlament beschlossen, sie werden angewandt von einer illegitimen Regierung und einer Justiz, die nicht unabhängig ist", sagte Chodorkowski auf einer Pressekonferenz in London. "Um zum Rechtsstaat zurückzukehren, bedarf es einer Revolution."
Diese Revolution "kann friedlich sein", sagte der frühere Oligarch. "Es ist unsere Pflicht dafür zu sorgen, dass sie es ist."

Er werde alles dafür tun, damit der Rechtsstaat wiederhergestellt werde und Putin sich für seine Taten vor einem unabhängigen Gericht verantworten müsse, versprach der einstige Ölmagnat. Obwohl ihn die Politik "nicht interessiert", könne er "nicht tatenlos bleiben". Der frühere Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos war 2003 festgenommen worden und wegen Betrugs und Steuerhinterziehung jahrelang inhaftiert worden.

Kurz vor den Olympischen Winterspielen im russischen Sotschi Anfang 2014 wurde Chodorkowski überraschend begnadigt. Er lebt heute im Exil in London. Am Dienstag beschuldigte ihn die russische Justiz aber, im Jahr 1998 den Mord an dem Bürgermeister der sibirischen Stadt Neftejugansk in Auftrag gegeben zu haben. Chodorkowski bezeichnete die Vorwürfe nun als "politisch motiviert". Es sei "eine alte Tradition russischer Regierungen", gegen Oppositionelle "alte Fälle hervorzuholen", sagte Chodorkowski.

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