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Zehntausende Bürger bei Anti-Regierungs-Demonstrationen in Rumänien
22 Januar 2018
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Trotz heftigen Schneetreibens haben Medienbericghten zufolge etwa 30 000 Rumänen am Samstagabend in Bukarest eine Kundgebung gegen die Regierung begonnen. Die Menschen werfen der sozialliberalen Regierung vor, den Rechtsstaat aushöhlen zu wollen. Zahlreiche Demonstranten waren auch aus der Provinz angereist. Geplant war ein Marsch zum Parlament im Lauf des Abends. Die Polizei zog Medienberichten zufolge ein großes Aufgebot aus dem ganzen Land zur Überwachung der Demonstration zusammen.
Bereits in den ersten Minuten nach Beginn der Kundgebung kam es am Bukarester Universitätsplatz zu Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizei. Grund des Bürgerzorns sind neue Justizgesetze, die das Parlament auf Betreiben der regierenden Sozialisten (PSD) und Liberalen (ALDE) im Dezember 2017 beschlossen hat. Die Gesetze, die die Macht der Staatsanwälte einschränken würden, sind noch nicht in Kraft, denn Staatspräsident Klaus Iohannis hat sie noch nicht gegengezeichnet. PSD und ALDE wollen zudem die für Korruptionsdelikte relevanten Strafrechtsparagrafen mildern. (dpa)
