Den Senatoren zufolge sind diese Konzerne eng mit den chinesischen Behörden verbunden und sollen mit Hilfe ihrer Ausrüstung Geheimdienstinformationen sammeln können. Die USA ließen unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit ungern die chinesische Produktion auf den inneren Markt zu. Kann die chinesische Elektronik tatsächlich zum „Trojanischen Pferd“ werden? Oder fürchten die USA die Marktkonkurrenz?
Der heutige Gesetzentwurf ist von zwei Senatoren – Tom Cotton von Arkansas und Marco Rubio von Florida – eingebracht worden. Der Gesetzentwurf setzt fest, dass Huawei in der Tat eine Struktur der chinesischen Regierung darstelle und dass das Unternehmen über genügend Möglichkeiten verfüge, um an Informationen von US-Beamten durch Hackerangriffe auf ihre Huawei-PCs oder andere Huawei-Gadgets zu kommen. Im Dokument wird unter anderem unterstrichen, dass es viele andere Hersteller gebe, deren Produktion allen technischen Forderungen entspreche. Daher sei es sinnlos, den chinesischen Geheimdiensten das Leben zu erleichtern.
Der gegenwärtige Gesetzentwurf wiederholt ein ähnliches Dokument haargenau, das zuvor von dem Kongressmitglied, Republikaner Mike Conaway von dem Bundesstaat Texas, unterbreitet wurde. In einer auf seiner Webseite geposteten Erklärung behauptet er, dass die Produktion von Huawei und ZTE eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA darstelle und dass ihr Gebrauch „eine Einladung der chinesischen Geheimdienste zu allen Aspekten unseres Lebens bedeuten würde“. Der Senator verweist auf die Position des Ständigen Ausschusses für Geheimdienstliche Aufgaben im US-Repräsentantenhaus (HPSCI), der davon ausgeht, dass Huawei die von den US-Nutzern erhaltenen Informationen mit chinesischen Geheimdiensten teilen könne.
Dies sind bei weitem nicht die ersten Schwierigkeiten des Telekommunikationsgiganten auf dem US-Markt. Im Jahr 2012 wurde im US-Kongress ein Bericht erstattet, in dem behauptet wurde, dass Huawei aktiv mit der chinesischen Regierung zusammenarbeite, indem es der Regierung die Ausrüstungen und Technologien für Cyberspionage liefere. Seitdem sei es dem chinesischen Unternehmen verboten, sich an Ausschreibungen für US-Staatsbehörden zu beteiligen und Netzausrüstungen zu liefern. Die heutigen Maßnahmen umfassen ein breiteres Sortiment der Huawei-Technik, darunter auch Smartphones. Den Senatoren zufolge ist sogar die Nutzung chinesischer Telefongeräte für einfache US-Bürger unerwünscht. Ganz zu schweigen von Beamten, die über das Telefon wichtige Staatsgeheimnisse an die chinesischen Geheimdienste weitergeben könnten.
Aus diesem Grund würden die US-Behörden versuchen, Druck auf das Geschäft auszuüben. Damit soll die Verbreitung der Produktion des chinesischen Herstellers auf dem Binnenmarkt eingeschränkt werden. Warum verhalten sich die US-Behörden gegenüber den chinesischen Telekommunikationsunternehmen so vorsichtig? Der Experte des Forschungszentrums für Weltwirtschaft des chinesischen Instituts für internationale Beziehungen, Xu Feibiao, meint, dass dahinter ausschließlich der Handelsprotektionismus stecke.
„Die USA haben mehrmals unterschiedliche Hindernisse für das Huawei-Unternehmen festgelegt. Es ist offensichtlich, dass das Motiv dafür Protektionismus ist. Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit werden die chinesischen Investitionen zurückgewiesen. Und in den Bereichen, die für die Amerikaner wichtig sind, greifen die USA zum Handelsprotektionismus. Dies ist eine verbreitete Praxis in den letzten Jahren“, so Xu Feibiao.
„Nationale Sicherheit“ ist nämlich ein äußerst verschwommener Begriff, der von den Regeln der Welthandelsorganisation nicht klar genug definiert wird. Die Amerikaner nutzen das aus und unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit entstehen Streitereien über die Handelsregeln und es werden Handelsbarrieren festgelegt, meint der Experte. Darüber hinaus sind die von den Senatoren erwähnten chinesischen Unternehmen keine staatlichen, sondern private. „Wenn ihre Produktion tatsächlich Aufklärungs- und Geheimdienstinformationen sammeln könnte, wie es die US-Senatoren darstellen, dann würden wir schon längst alle Technologien und Produktionen kopiert haben“, so Xu Feibiao.
„In Wirklichkeit haben die USA keine Beweise dazu vorgelegt, dass die chinesische Regierung private Unternehmen zur Sammlung von Geheimdaten ausnutzt. China erzielte in der letzten Zeit einfach große Erfolge in High-Tech-Bereichen, darunter auch im IT-Bereich. Diese Tatsache bereitet den US-Behörden Sorgen. Sie nutzen das Problem der nationalen Sicherheit aus, um ihre wichtigsten Unternehmen vor Konkurrenz zu schützen“, schloss der Experte.
Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit gewähren die USA laut dem Experten vielen erfolgreichen chinesischen Firmen, nicht nur aus dem Telekommunikationsbereich, keinen Zugang auf ihren Markt. Anfang Januar blockierte die US-Regierung den Verkauf des US-Services für Geldüberweisungen „MoneyGram“ an die chinesischen Firma Ant Financial. Im Oktober 2017 haben die US-Behörden den Verkauf des US-Herstellers von Chips US Lattice Semiconductor für 1,3 Milliarden US-Dollar an den chinesischen Konzern Canyon Bridge Capital Partners blockiert. Zum Scheitern gebracht wurde auch der Deal über den Kauf der US-Insurance Company Genworth Financial durch das chinesische Unternehmen China Oceanwide Holdings Group.
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