Die fünf größten Streitpunkte zwischen Warschau und

Die fünf größten Streitpunkte zwischen Warschau und Berlin

14:58 16 Februar 2018 Gelesen: 1307

Warschau/Berlin (dpa) - Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will beim Antrittsbesuch an diesem Freitag in Berlin das Verhältnis zwischen den Nachbarländern lockern. Die Beziehungen haben unter dem Konfrontationskurs der seit 2015 regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gelitten. Anders als seine Vorgängerin Beata Szydlo betont Morawiecki zwar, eine engere politische Zusammenarbeit mit Deutschland anzustreben. In vielen Streitfragen zeichnet sich aber keine Einigung ab. Ein Überblick:

FLÜCHTLINGE: Polens Regierung weigert sich trotz eines EU-Beschlusses strikt, Migranten aufzunehmen. Man könne sich dies im Gegensatz zu Deutschland nicht leisten, bekräftigte Morawiecki vor seiner Berlin-Reise im Gespräch mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP. «Das ist sehr teuer.» Die Willkommenspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird von der PiS kritisiert: Polen könne nicht gezwungen werden Flüchtlinge aufzunehmen, nur weil Deutschland sie eingeladen habe, sagen Anhänger und betonen, Migranten wollten wegen der niedrigen Sozialleistungen ohnehin nicht nach Polen. Die EU-Quotenlösung nennenn sie «Zwangsumsiedelung». Außerdem führen PiS-Mitglieder Sicherheitsbedenken an: Man wolle Terroranschläge wie in Berlin verhindern.

HOLOCAUST: Für jüngste Spannungen sorgte der internationale Streit um Polens Holocaust-Gesetz. Mit der Regelung, die Geld- und Haftstrafen vorsieht, wenn jemand «öffentlich und entgegen den Fakten» dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für von Nazi-Deutschland begangene Verbrechen zuschreibt, will Polen nach eigenen Angaben seinen Ruf verteidigen. «Polen darf nicht der Verbrechen anderer bezichtigt werden», sagte Morawiecki. Experten zufolge könnte das Gesetz Feindbilder kreieren und eine Debatte darüber anheizen, dass Deutschland die Geschichte verfälschen und die Schuld für den Holocaust auf Polen abwälzen wolle.

Kritiker fürchten außerdem, das unpräzise formulierte Gesetz könnte von Regierenden missbraucht werden, um die Verantwortung auch polnischer Bürger für Verbrechen an Juden zu leugnen. Polen hält dennoch an dem Gesetz fest.

JUSTIZREFORMEN: Polen steht derzeit in Europa wegen einer Justizreform in der Kritik. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Justiz nach den Gesetzesänderungen bedroht. Brüssel leitete im Dezember erstmals in der EU-Geschichte ein Sanktionsverfahren ein, durch das Polen sogar seine Stimmrechte in der EU verlieren könnte. Berlin hielt sich bisher mit Kritik eher zurück. Morawiecki zeigte bei der Verteidigung der Reformen dagegen mit dem Finger auf Deutschland: Polens Justizsystem sei unabhängiger als das deutsche, sagte der Politiker. Deutschland-Kritik aus den Reihen seiner Partei reißt nicht ab.

REPARATIONEN: Bei seinen Reparationsforderungen an Deutschland ruderte Polen vorerst zurück. «Wir müssen weiter darüber diskutieren, aber in Ruhe», sagte Außenminister Jacek Czaputowicz. Demnach sollten die Zusammenarbeit in der EU und die Beziehungen zu Deutschland nicht darunter leiden. Aus PiS-Kreisen waren seit Sommer wiederholt Forderungen nach Entschädigungszahlungen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg laut geworden. Offizielle Ansprüche der Warschauer Regierung gab es nicht. Die Bundesregierung wies Forderungen mit Hinweis auf einen polnischen Verzicht auf solche Zahlungen zurück.

NORD STREAM 2: Ein Dorn im Auge ist der polnischen Regierung der geplante Bau einer weiteren Gas-Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland - unter Umgehung Polens. Warschau wirft Berlin Egoismus vor und warnt, Europa mache sich zunehmend von Russland abhängig. Polen dürfte missfallen, dass künftig Transiteinnahmen wegfallen, wenn das Gas nicht mehr durch polnische Pipelines gepumpt wird.

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