Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Forderung nach Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik als unrealistisch bezeichnet. "Ich bezweifele sehr, dass die Abkehr von der bisher nötigen Einstimmigkeit wirklich mehr Einheit erzwingen kann", sagte Asselborn. "Man kann von den EU-Staaten keine Solidarität für außenpolitische Positionen der EU einfordern."
Zuvor hatte der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen und einen Verzicht Deutschlands auf ein Veto bei strittigen Entscheidungen gefordert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte auf der Konferenz baldige Vorschläge der Kommission zur Abschaffung der Einstimmigkeit an. Die Einstimmigkeit könne nicht so bleiben, denn die EU müsse "weltpolitik-fähig" werden.
Hintergrund ist die Blockade gemeinsamer Positionen gerade durch kleinere ost- und südosteuropäische EU-Staaten wie Griechenland, Zypern oder Ungarn bei Haltungen etwa gegenüber China oder Israel. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat immer wieder kritisiert, dass die EU in der Welt nicht mit einer Stimme auftrete.
"In der UN stimmt jedes einzelne EU-Land"
Das Problem bestehe zwar, räumte Asselborn ein. Nur müsse man damit leben, weil die EU kein Bundesstaat sei. So hätten etwa in der UN-Vollversammlung 6 der 28 EU-Länder nicht mit der EU-Position gestimmt, dass Jerusalem die Hauptstadt sowohl Israels als auch der Palästinenser in einer Zwei-Staaten-Lösung sein müsse. "Egal, wie sehr wir eine einheitliche EU-Politik auch wünschen: In der UN stimmt eben nicht die EU ab, sondern jedes einzelne EU-Land."
Daran würde sich nichts ändern, außer es gebe einen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die EU, so Asselborn. Dem widersprechen würde aber die Tatsache, dass es derzeit mit Frankreich und Großbritannien zwei einzelne EU-Staaten gebe, die ein Vetorecht im Sicherheitsrat innehaben.
Quelle: n-tv.de
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