Zu diesem Zeitpunkt sollte auch die Kandidatur des Befehlshabers der vereinigten Streitmacht gemäß dem Gesetz über die Reintegration des Donbass aufgestellt werden, forderte der Staatschef am Dienstag in Kiew.

Die Kiewer Machthaber hatten im April 2014 mit der sogenannten Anti-Terror-Operation gegen die selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine begonnen, die den Staatsstreich in Kiew vom Februar 2014 nicht akzeptieren wollten. Das Mitte Januar 2018 verabschiedete Gesetz über die Reintegration des Donbass hat unter anderem zum Ziel, die Anti-Terror-Operation durch eine Armee-Operation zu ersetzen. Das Gesetz berechtigt den Präsidenten, die Streitkräfte zur Gewährleistung der Souveränität des Landes auch zur Friedenszeit einzusetzen. Somit wird das Vorgehen der Armee im Osten des Landes ohne Kriegserklärung legitimiert.

Darüber hinaus ordnete Poroschenko an, Vorschläge zum vereinigten operativen Stab und zur Strategie beim Einsatz der Streitkräfte zu unterbreiten, die nach dem 1. April per Präsidentenerlass in Kraft gesetzt werden.

„Ich bin sicher, dass die Streitkräfte der Ukraine unter den gegenwärtigen Bedingungen die führende Rolle bei der Unterbindung der Aggression spielen werden“, betonte Poroschenko.

Die Anti-Terror-Operation habe ihre Aufgaben zur Stabilisierung der Lage in der Region erfüllt. Sie habe in der ersten Phase der Abwehr der Aggression eine extrem wichtige Rolle gespielt. Im Format der Anti-Terror-Operation seien mehr als zwei Drittel des okkupierten Donbass befreit worden, sagte der Präsident.

Das ukrainische Parlament hatte am 18. Januar dieses Jahres das Gesetz über die Reintegration des Donbass verabschiedet. Russland wird als „Aggressor“ und das von Kiew nicht kontrollierte Territorium als „okkupiert“ bezeichnet. In der Endfassung des Dokuments ist von der vorrangigen Bedeutung der Minsker Vereinbarungen gar keine Rede mehr.

Moskau hatte mehrmals erklärt, dass Russland keine Konfliktpartei in der Ostukraine ist und mit der Entwicklung im Donbass nichts zu tun hat. Russland sei vielmehr daran interessiert, dass die Ukraine die politische und ökonomische Krise so schnell wie möglich überwinde, hieß es in Moskau.

sputniknews

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