Kaczynski wirft polnischem Verfassungsgericht Machtmissbrauch vor

  14 Dezember 2015    Gelesen: 826
Kaczynski wirft polnischem Verfassungsgericht Machtmissbrauch vor
Der Chef der in Polen regierenden Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, hat im Streit mit dem Verfassungsgericht schwerwiegende Vorwürfe gegen die Richter erhoben. Das Verfassungsgericht decke einen "gigantischen Missbrauch", bei dem "Dutzende Milliarden Zloty" veruntreut worden seien, sagte Kaczynski am Sonntagabend vor dem Sitz des Verfassungsgerichts in Warschau vor etwa 20.000 Anhängern. Dahinter stecke ein Teil der politischen Klasse, nämlich Ex-Kommunisten und ihre Verbündeten.
Kaczynski fügte hinzu, er wolle "diese Bande von Kumpanen zerschlagen". Der Chef der rechtskonservativen PiS warf dem Tribunal auch vor, seine Partei an der Umsetzung ihrer Wahlversprechen hindern zu wollen, wie etwa eine Absenkungen des Renteneintrittsalters, Gratis-Medikamente für Menschen ab 75 Jahren und eine Reform der Familienförderung.
Kaczynski sprach bei der Abschlusskundgebung einer Demonstration unter dem Motto "Freiheit und Solidarität", die zugleich eine Gedenkveranstaltung zum 34. Jahrestag der Ausrufung des Kriegsrechts in Polen im Kampf der damaligen Staatsführung gegen die Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc war.

Kaczynski ist offiziell lediglich Parteichef. Allerdings erkennen sowohl Präsident Andrzej Duda als auch Regierungschefin Beata Szydlo an, dass der Parteivorsitzende die Richtlinien der Politik vorgibt.

Das Verfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass ein neues Gesetz zur Ernennung von fünf Verfassungsrichtern teilweise gegen die Verfassung verstößt. Das Gesetz war von der neuen rechten Regierungsmehrheit verabschiedet worden. Präsident Duda hatte die fünf Verfassungsrichter, deren Ernennung nun für unrechtmäßig erklärt wurde, allerdings schon vereidigt.

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