China will die Begrenzung der laut Verfassung vorgeschriebenen maximalen zwei Amtszeiten für den Staatschef aufheben. Die herrschende Kommunistische Partei Chinas habe eine entsprechende Forderung gestellt, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Damit könnte sich Präsident Xi Jinping über das Ende seiner zweiten Amtszeit 2023 hinaus an der Macht halten.
Xi hatte bereits seinen Status als einer der mächtigsten Politiker des Landes seit Jahrzehnten gesichert. Das Zentralkomitee der KP Chinas hatte vorgeschlagen, Xis politische Strategie und Philosophie in die chinesische Verfassung aufzunehmen. Die Änderung muss vom Nationalen Volkskongress abgesegnet werden, der voraussichtlich im März zusammenkommen wird.
Der Verfassungszusatz solle Xi Jinpings "Vorstellungen vom Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften für eine neue Ära" in der Rechtsordnung des Staates festhalten, teilte das ZK in einer von der Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichten Stellungnahme mit.
Bereits im Oktober hatte der 19. KP-Kongress Xis "Vorstellungen" in Verbindung mit seinem Namen in die KP-Statuten aufgenommen. Diese Ehre war bis dahin nur dem Republikgründer Mao Zedong und dem Wirtschaftsreformer Deng Xiaoping zuteil geworden.
Quelle: n-tv.de
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