Die Europäische Union hat den ersten Entwurf eines Brexit-Vertrags vorgelegt und hofft nun auf eine Beschleunigung der Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. "Das ist ein Schlüsselmoment der Verhandlungen", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel. "Wenn wir Erfolg haben wollen bei diesen Verhandlungen, dann müssen wir uns beeilen."

Allerdings enthält der Entwurf für den Austrittsvertrag diverse Punkte, die für die britische Regierung nicht verhandelbar sein dürften. So besteht die EU darauf, nach dem Brexit keine Grenze auf der irischen Insel zu errichten, woraus sich für Nordirland laut Barnier drei Optionen ergeben:

1.Die Nordirland-Frage könnte in einer Vereinbarung über die künftigen Beziehungen geklärt werden. Dann würde es laut Barnier aber keine Lösung bis zum britischen EU-Austritt im März 2019 geben.

2.Die britische Regierung könnte "spezifische Lösungen" für die Grenze zwischen Irland und Nordirland präsentieren, was sie bisher nicht getan hat.

3.Als "Auffanglösung" hält es Barnier für möglich, die EU-Regeln "vollständig" auf der irischen Inseln in Kraft zu lassen. Nordirland wäre damit Teil der Zollunion und des EU-Binnenmarktes, hätte aber auch eine Grenze mit dem Rest des Vereinigten Königreichs.

London hatte zwar im Dezember zugestimmt, Grenzkontrollen auf der irischen Insel zu vermeiden. Doch wird immer deutlicher, dass dieses Ziel unvereinbar ist mit dem Wunsch Londons, die Zollunion mit der EU zu verlassen. Würden EU-Regeln in Nordirland weiter gelten und im übrigen Großbritannien nicht, wären unterschiedliche Standards innerhalb des Vereinigten Königreichs die Folge, also quasi eine interne Grenze. Das wiederum lehnt die nordirische DUP strikt ab, die die britische Regierung derzeit im Parlament mit stützt.

Wie die britische Regierung dieses Problem lösen will, ist unklar. Zuletzt hatte der britische Außenminister Boris Johnson es in einem Brief an Premierministerin Theresa May als falsch bezeichnet, "keine Grenze" als Ziel der Verhandlungen zu definieren. Stattdessen sollte sich die Regierung in seinen Augen darauf konzentrieren, dass die Grenze nicht "signifikant härter" werde.

Quelle: n-tv.de 

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