Deutschland kritisiert die US-Pläne für Importzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte und befürwortet gegebenenfalls Gegenmaßnahmen der Europäer. "Die Bundesregierung lehnt solche Zölle ab", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Diese würden die internationalen Handelsströme in diesem Bereich "empfindlich treffen". Das Bundeswirtschaftsministerium wies darauf hin, dass es sich bisher nur um Ankündigungen des US-Präsidenten handle, noch nicht um ein konkretes Vorgehen. Auch Frankreich und die Niederlande zeigten sich besorgt.
Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig von der SPD sprach bei n-tv von einer "schweren Herausforderung für die deutsche Wirtschaft". Investoren würden verunsichert und internationale Verwerfungen auf den Märkten seien nicht ausgeschlossen. Allerdings äußerte er auch die Hoffnung, dass die US-Regierung noch zu der Einsicht komme, dass der Weg über Zölle doch nicht der richtige sei. Andernfalls werde die EU ein Maßnahmenpaket zulasten der USA auf den Weg bringen, sagte Machnig. Bei einem globalen Handelskonflikt könne keiner gewinnen, warnte er.
"Starke Antwort" Europas gefordert
Seibert betonte, das Problem globaler Überkapazitäten wie im Stahlbereich könne nicht durch einseitige Vorstöße, sondern müsse auf multilateraler Ebene gelöst werden. Die Bundesregierung stehe fest an der Seite der EU-Kommission, die bereits "eventuell notwendige Reaktionen" angekündigt habe.
Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire fordert eine "starke Antwort" Europas auf die angekündigten US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium. "Diese einseitigen Maßnahmen sind nicht akzeptabel", sagte er nach Angaben seines Ministeriums in Paris. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch." Er nannte Rechtsmittel bei der Welthandelsorganisation und Gegenmaßnahmen, um amerikanische Importe nach Europa zu begrenzen.
Es sei bekannt, dass es in diesen Sektoren "in gewissen Ländern" Dumping-Praktiken und massive Subventionen gebe, die den Welthandel verfälschten. "Auf diese Probleme müssen Europäer und Amerikaner gemeinsam antworten", so Le Maire. "Ein Handelskrieg zwischen Europa und den Vereinigten Staaten wird nur Verlierer kennen." Falls die USA die Entscheidung bestätigten, erfordere dies eine "starke, koordinierte und vereinte Antwort der Europäischen Union", sagte der Minister.
Zweifel an Trumps Argumenten
Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zeigte sich besorgt über die Ankündigung Trumps. Die Begründung mit Fragen der nationalen Sicherheit könne er nicht nachvollziehen, sagte Rutte in Berlin: "Wir sollten versuchen, gemeinsam als Europäische Union zu reagieren." Es gelte, im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO zu handeln.
US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag angekündigt, in der nächsten Woche Strafzölle auf globaler Ebene gegen Stahl- und Aluminiumlieferanten der USA zu verhängen. Begründet wird dies mit angeblich unfairen Handelspraktiken anderer Länder und mit amerikanischen Sicherheitsinteressen. Bei einem Telefonat zwischen Trump und Kanzlerin Angela Merkel kam das Thema Zölle offenbar nicht zur Sprache. Die Position der deutschen Regierung dazu sei seit langem bekannt, sagte Seibert.
Quelle: n-tv.de
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