Am kommenden Mittwoch soll eine Delegation des EU-Parlaments in der Slowakeieintreffen, um den Tod des Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Partnerin Martina Kusnírová zu untersuchen. Das berichtet die Zeitung "Welt am Sonntag"und beruft sich dabei auf EU-Kreise. Demnach werden die acht Abgeordneten aus allen Fraktionen unter anderem Informationen über die Tat und ihre Hintergründe sammeln. Es seien Treffen mit dem slowakischen Premierminister Robert Fico, mehreren Ministern und regierungskritischen Journalisten geplant. Der Besuch solle bis Freitag dauern.
Ein Mitglied der Reisegruppe ist der Zeitung zufolge der deutsche Grünen-Politiker Sven Giegold. Er bezeichnete den Doppelmord laut "Welt am Sonntag als "europäische Innenpolitik": Das EU-Parlament dürfe "dem Verfall von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit" in Mitgliedstaaten "nicht tatenlos" zusehen.
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hatte am Donnerstag angekündigt, einen Beschluss zur Entsendung eines Untersuchungsteams vorzubereiten. Details dazu waren zunächst offengeblieben. Die deutsche Europaabgeordnete Ingeborg Gräßle (CDU) sagte am Samstag, das Europaparlament werde kommende Woche voraussichtlich eine Delegation in die Slowakei schicken, um den Fall zu untersuchen. Auch sie nannte keine Details.
Slowakische Behörden lassen Verdächtige frei
Ende Februar waren der Journalist Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova tot in ihrem Haus aufgefunden worden. Der 27-jährige Kuciak hatte über die Verfilzung von Politik und Geschäftemacherei recherchiert und war dabei auf mögliche Verbindungen italienischer Mafiaclans zu slowakischen Politikern und Regierungsmitarbeitern gestoßen.
Die Polizei hatte im Zusammenhang mit dem Doppelmord mehrere Männer festgenommen. Sie alle wurden am Samstag wieder freigelassen. Wenige Stunden später fand die Beisetzung Kuciaks in der nordslowakischen Ortschaft Stiavnik statt. Am Vortag war seine Verlobte bestattet worden.
Die Ermordung des Journalisten und seiner Verlobten hatte europaweit Empörung und Sorgen über die Wahrung der Pressefreiheit in EU-Staaten ausgelöst. Am Freitag gingen mehrere tausend zumeist junge Slowaken auf die Straßen, um Kuciaks zu gedenken und gegen Korruption zu demonstrieren. Premierminister Fico lobte eine Belohnung von einer Million Euro für Hinweise aus, die zur Ergreifung der Täter führen.
Quelle : spiegel.de
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