Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat verdeckte Ermittlungen der Polizei gegen vermutlich kriminelle Ausländer bekanntgemacht - und steht nun schwer in der Kritik. Aus Sorge um die Sicherheit der Beamten fordert die Polizeigewerkschaft DPolG den sofortigen Abbruch der geheimen Operationen in Sigmaringen. "Verdeckte polizeiliche Maßnahmen in der Presse anzukündigen, führt dazu, dass die Kollegen erheblichen Gefahren ausgesetzt sind. Das ist ein Skandal", sagte der Landesvorsitzende der DPolG, Ralf Kusterer.
Kusterer sprach von verärgerten Kollegen, die ihn am Freitagabend bis Mitternacht angerufen hätten. Einige hätten vorgeschlagen, an der Polizeiuniform doch gleich den Schriftzug "Undercover Agent" anzubringen. "Wo leben wir denn? Vielleicht senden wir den Medien auch gleich noch die Bilder unserer verdeckten Ermittler", sagte Kusterer. "Diese Informationspolitik ist unterirdisch."
In der 17.000-Einwohner-Stadt Sigmaringen leben in einer Erstaufnahmestelle des Landes knapp 400 Flüchtlinge. Einige fielen wiederholt mit Alkoholexzessen und Pöbeleien auf. Die Straftaten stiegen 2017 deutlich, laut Strobl vor allem bei Diebstahl, Körperverletzung, Rauschgiftkriminalität und Schwarzfahren.
Sigmaringens Bürgermeister Thomas Schärer (CDU) hatte im Februar Brandbriefe an Strobl und Bundesinnenminister Thomas de Mazière geschrieben und eine "konsequente Sanktionierung von auffälligen Asylbewerbern" gefordert.
"Selbstdarstellung auf Kosten der Polizei"
Innenminister Strobl hatte daraufhin am Freitag mitgeteilt, dass Polizisten inkognito in der Stadt unterwegs sein sollen. Ausländische Tatverdächtige sollen demnach einem Sonderstab des Innenministeriums gemeldet werden. Ihnen droht die Abschiebung.
Der innenpolitische Fraktionssprecher der Grünen, Uli Sckerl, kritisierte den Einsatz von verdeckten Ermittlern als weit übertreiben. "Die vorhandenen polizeilichen Maßnahmen reichen aus", sagte Sckerl. Die Grünen stellen gemeinsam mit der CDU die baden-württembergische Landesregierung. Die Oppositionsfraktionen SPDund FDP warfen Strobl Selbstdarstellung auf Kosten der Polizei vor. Sie forderten, dass sich der Innenausschuss des Landtags mit dem Thema befasst.
Verdeckte Ermittler sind Kriminalbeamte, die für begrenzte Zeit getarnt in Gruppen eingeschleust werden und dort vor allem Beweise sammeln sollen. Für ihre Arbeit bekommen sie teilweise falsche Papiere.
Quelle : spiegel.de
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