Chinas Nationaler Volkskongress hat die Begrenzung der Zahl der Amtszeiten des Staatspräsidenten aufgehoben. Das Parlament billigte eine entsprechende Verfassungsänderung, welche die Macht von Präsident Xi Jinping weiter ausbaut. Bislang war die Amtszeit chinesischer Staatschefs auf zwei Mandate von je fünf Jahren begrenzt.
Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei hatte die Abschaffung dieser Begrenzung vorgeschlagen. Es galt als sicher, dass die Delegierten des Nationalen Volkskongresses dem Vorschlag zustimmen. Von den fast 3000 Delegierten votierten 2958 für die Verfassungsänderung, zwei stimmten dagegen, drei enthielten sich.
Der 64-jährige Xi gilt bereits als der mächtigste Politiker in der Volksrepublik seit Jahrzehnten. Seit seinem Amtsantritt 2013 hat er Staat und Partei konsequent auf sich ausgerichtet.
Im Antrag zur Verfassungsänderung hieß es, die Abschaffung der Begrenzung auf zwei Amtszeiten diene dazu, mit Xi die "Autorität und die vereinigte Führung" des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei zu sichern und das "nationale Führungssystem zu stärken und zu perfektionieren".
Quelle: n-tv.de , shu/AFP
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