Der zwischen Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag ist nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer die Arbeitsgrundlage einer "Großen Koalition für die kleinen Leute". Er habe etliche Koalitionsverträge mitverhandelt und könne sich nicht erinnern, dass es jemals derart viele und umfassende soziale Themen gegeben habe, sagte der designierte Innenminister. Kanzlerin Angela Merkel sprach von Antworten auf den Wahlausgang. Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz sagte, die Koalition wolle "das Leben der Menschen besser machen".
Gleichwohl gebe es auch "allen Grund, mit Zuversicht in die Zukunft zu schauen". Allerdings verwiesen neben ihm auch Seehofer und vor allem Merkel auf große Herausforderungen. Die CDU-Chefin bewertet die sich abzeichnenden Änderungen als ähnlich groß wie der Schritt von der Agrar- in die Industriegesellschaft.
Seehofer erinnerte mit Blick auf den Koalitionsvertrag an das Versprechen der Vollbeschäftigung, diverse Vorhaben beim Thema Rente sowie den Ausbau der Kinderbetreuung, das Sofortprogramm für die Pflege und Steuerentlastungen. Die CDU-Chefin sagte, man werde versuchen, das "Wohlstandsversprechen der sozialen Marktwirtschaft zu erneuern". Der Wohlstand "muss bei allen Menschen ankommen". Weitere wichtige Themen seien vergleichbare Lebensbedingungen und ein handlungsfähiger Staat. Scholz sagte, es reiche nicht, die Realitäten zu beschreiben - die Politik müsse handeln.
Zugleich versprach Seehofer, dass die Regierung "Tempo machen" werde, nachdem die Koalitionäre "einige Monate geredet" hätten. Ähnlich äußerte sich Merkel, die sagte, "alle haben das Gefühl, dass es endlich Zeit wird, mit der Arbeit zu beginnen". Scholz sprach von "gebotener Ernsthaftigkeit", Haltung und Optimismus mit der man nun zusammen regiere. Denn CDU, CSU und SPD seien grundverschiedene Parteien und würden es auch bleiben.
Gegen 14.00 Uhr wollen die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Am Mittwoch soll Merkel im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Anschließend werden sie und die Minister des neuen Kabinetts vereidigt. Dann hätte Deutschland 171 Tage nach der Bundestagswahl eine Regierung. Bereits in naher Zukunft will Merkel mit ihrer Regierungsmannschaft bei einer Klausurtagung die nächsten Schritte zur Umsetzung der Vorhaben besprechen.
Quelle: n-tv.de
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