Nun hat auch der neue bundesdeutsche Außenminister Heiko Maas seinen Beitrag geleistet, das Verhältnis zu Russland weiter zu vergiften. In seiner Antrittsrede im Auswärtigen Amt hat er am Mittwoch nicht nur einen „harten Kurs“ gegenüber Russland angekündigt, wie gemeldet wurde. Ausgerechnet er als vorheriger Justizminister stimmte dabei in die unbewiesenen Vorwürfe an Moskau wegen des mutmaßlichen Giftanschlages gegen den Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien ein.

Der von Berlin unterstützte Kurs Londons gegenüber Moskau in dem Fall ist längst klar: Ohne jeglichen Beweis wird die Konfrontation gesucht. Das kritische Onlinemagazin „German Foreign Policy“ sieht schon den „Weg in den Weltkrieg“: „Obwohl belastbare Erkenntnisse nicht vorliegen, hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ein gemeinsames Vorgehen des Westens gegen Russland gefordert.“

Vermutungen statt Fakten
Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, erklärte am Donnerstag im Deutschlandfunk zwar, „wir müssen die Fakten von den Vermutungen trennen“. Zugleich übernahm er die Vermutungen als „etablierten Tatsachenbefund“, dass „ein Nervenkampfstoff in Salisbury benutzt worden ist, der in der früheren Sowjetunion, also, wenn Sie so wollen, in Russland produziert worden ist“. Er sieht als eine Möglichkeit hinter dem Vorfall: „Russland testet die Geschlossenheit des Westens und demonstriert seine Macht.“

Die andere Möglichkeit sei „eine Truppe versprengter ex-russischer Geheimdienstler, die Zugang – egal wie – zu diesem Nervenkampfstoff gefunden haben“. Dafür machte Ischinger ebenfalls Moskau verantwortlich und forderte eine geschlossene westliche Reaktion. Die Grenze dafür sei aber „dort, wo es um die Fortführung politischer und auch hochrangiger Kontakte mit Russland geht. Ich glaube, diese Grenze sollten wir in dieser Lage nicht oder jedenfalls noch nicht überschreiten. Das würde ich für einen diplomatischen Fehler halten.“ Was Moskau von unbewiesenen Vorwürfen halten soll, wurde Ischinger nicht gefragt.

„Kein Grund für Rache“

Dabei gibt es eine Reihe von Stimmen, die vor einer voreiligen Schuldzuweisung im Fall Skripal warnen und sich zumindest skeptisch zeigen, was voreilige Schlüsse angeht. Die deutsche Journalistin Gabriele Krone-Schmalz hatte in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ am Dienstag darauf hingewiesen, dass selbst der mit Skripal 2010 nach Großbritannien entlassene Ex-Agent Igor Sutjagin Zweifel an der angeblichen russischen Spur äußerte.

Sutjagin sagte am 7. März gegenüber der russischen Ausgabe „Radio Swoboda“ des US-Auslandssenders „Radio Free Europe – Radio Liberty“, für ihn sei unklar, was mit Skripal geschehen sei. „Falls es eine Vergeltungsmaßnahme gegen Skripal war, ist unklar, warum sie erfolgte.“ Er sehe „keinen Grund für Rache gegen ihn“. Diese Aussagen wurden in einer AFP-Meldung aufgegriffen und von einigen deutschen Medienwiedergegeben.

Fehlende Beweise und langandauernde Ermittlungen
Der US-Auslandssender veröffentlichte einen Tag später ein Interview mit dem britischen Chemiewaffenexperten Alastair Hay zu dem Vorfall. Dieser hält es für wahrscheinlich, dass das mutmaßliche Gift aus einem militärischen Labor stammt. Und fügte wiederholt mit Blick auf die Ermittlungen hinzu: „Wir müssen abwarten und schauen.“

Gefragt nach der angeblich russischen Spur, sagte Hay deutlich: „Meiner Ansicht nach ist es viel zu früh, um in diesem Stadium auf irgendjemanden zu zeigen.“ Es werde „einige Zeit“ – „über Wochen …  möglicherweise über Monate“ – dauern, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind. Er glaube „nicht, dass die Beweise gegenwärtig einen Fingerzeig auf Russland zulassen“, und forderte Untersuchungen „auf eine kalte und ruhige Art und Weise“. Doch London reagiert eilig und hitzig.

Vor voreiligen Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf den Skripal-Fall warnte am Mittwoch Knut Fleckenstein. Der außenpolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament forderte im Deutschlandfunk, „eindeutige Beweise“ vor neuen Sanktionen. Er bezeichnete es als „harten Tobak“, wie sofort auf den Vorfall reagiert wurde.

Die Aussage der britischen Regierung, dass das Nervengift in der ehemaligen Sowjetunion hergestellt worden sei, reicht Fleckenstein nicht: „Ich kann nicht nachvollziehen, warum man der russischen Seite nicht die Proben gibt, die ihr die Aufklärung vielleicht auch erleichtern könnten. Ich bin sicher, dass das noch erfolgen muss.“ Der SPD-Politiker sieht zwar auch die russische Regierung in der Verantwortung, den Fall mit aufzuklären. „Dazu muss sie allerdings auch mehr Informationen bekommen, als das offensichtlich bisher der Fall ist.“

Politik und Medien im Verdachtsmodus
Der grüne Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, meinte im Deutschlandfunk am Dienstag zu dem ungeklärten Fall: Er sei „sehr skeptisch, was letztendlich den Nachweis angeht, auf dem dann sozusagen konkrete Handlungen beruhen können“. Deswegen glaube er, „dass wir in der Tat hier viel Aufregung erleben werden, aber am Ende wird es nicht gelingen, Ursache, Auftraggeber und Ähnliches jedenfalls in einem überschaubaren Zeitraum nachzuweisen.“ Ohne belastbare Belege werde es „sehr, sehr schwierig, der Feststellung, dass es ein ungeheures Verbrechen gegeben hat, dann auch Konsequenzen folgen zu lassen“.

Die meisten deutschen Medien folgen wie die Politik dem Muster der Verdachtsberichterstattung gegen Russland. Dagegen machte das Onlinemagazin „Nachdenkseiten“ am Donnerstag auf Äußerungen des ehemaligen britischen Diplomaten Graig Murray zum Skripal-Fall aufmerksam. Dieser hatte sich in seinem mittlerweile in sozialen Medien weit verbreiteten Artikel „Russian to Judgement“ ausführlich und kritisch mit der „offiziellen Version“ der Ereignisse in Salisbury auseinandergesetzt. „Gestern legte Murray mit einem zweiten Artikel zum Thema nach, in dem er anhand von offiziellen Dokumenten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) belegt, dass die offizielle britische Version gar nicht stimmen kann.“

Die Story vom gegen Skripal eingesetzten sowjetisch-russischen Kampfstoff „Nowitschok“ sei „im Grunde eine Neuauflage des Schwindels über irakische Massenvernichtungswaffen“, so der Ex-Diplomat. Er wundert sich über die britische Regierung, die behauptet, „eine Substanz aus dem Stegreif identifizieren zu können, die ihr eigenes Forschungszentrum für biologische Waffen niemals zuvor gesehen hat und deren Existenz ungesichert ist“.

Murray widersprach auch der Behauptung, dass der angeblich eingesetzte Kampfstoff nur in bestimmten militärischen Einrichtungen hergestellt werden könne: „Das ist nachweislich nicht wahr. Wenn es die ‚Nowitschoks‘ denn wirklich gibt, so wurden sie vorgeblich so gestaltet, dass sie mühelos in jeder chemischen Werkstatt hergestellt werden können – das war ein Hauptaspekt davon.“

Mit allen Mitteln: „Machtkampf gegen Russland“
Nicht nur London weigere sich, Moskau Proben zur Verfügung zu stellen, sondern auch der OPCW. Murray schreibt: „‚Nowitschok‘ wurde hauptsächlich entwickelt, um auf Basis von herkömmlichen Bestandteilen in jedem wissenschaftlichen Labor hergestellt werden zu können. Die Amerikaner haben die Einrichtung, die sie angeblich entwickelt hat, studiert und abgerissen. Es entspricht nicht der Wahrheit, dass nur die Russen sie hergestellt haben könnten, wenn jeder das konnte. Das ‚Nowitschok‘-Programm war in Usbekistan angesiedelt und nicht in Russland. Sein Vermächtnis wurde nicht an die Russen, sondern an die Amerikaner zu Zeiten ihrer Allianz mit Karimow weitervererbt.“

Doch solche Details kümmern jene nicht, die mit dem Skripal-Vorfall einen Anlass gefunden haben, ihre antirussische Propaganda und Politik fortzusetzen. Das ist an sich nicht überraschend: „Hintergrund ist vielmehr der Machtkampf des Westens gegen Russland“, wird bei „German Foreign Policy“ festgestellt. „Mittlerweile genügt ein ungeklärter Mordversuch mit unbewiesenem Russland-Bezug, um im Machtkampf gegen Moskau die nächste Runde der Aggressionen einzuleiten. Schritt für Schritt nähert sich der Westen dem großen Krieg.“

Nachtrag: Vereinigte Ignoranz

Eigentlich war dieser Beitrag bereits fertig, als am Donnerstagnachmittag die gemeinsame Presseerklärung der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich eintraf. Darin heißt es unter anderem: „Der Einsatz eines militärischen Nervenkampfstoffs eines Typs, wie er von Russland entwickelt wurde, stellt die erste offensive Anwendung eines solchen Nervengifts in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Es handelt sich um einen Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs. Ein solches Vorgehen verletzt eindeutig die Bestimmungen des Chemiewaffenübereinkommens und das Völkerrecht. Es bedroht unser aller Sicherheit.“

Großbritannien habe „im Detail dargelegt, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für diesen Anschlag trägt. Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt, und stellen fest, dass Russlands Weigerung, auf die berechtigten Fragen der Regierung des Vereinigten Königreichs einzugehen, einen zusätzlichen Anhaltspunkt für seine Verantwortlichkeit ergibt.“

Beweise für die gegen Russland erhobenen Anschuldigungen wurden abermals nicht vorgelegt.

sputniknews

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