Damit stellten die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die ungarische Regierungspartei Fidesz angehöre, Regierungschef Viktor Orban einen "Freibrief" aus, kritisierte die SPD-Politikerin Sylvia-Yvonne Kaufmann. Die Regierung Orban kriminalisiere Asylbewerber, gehe nicht gegen die Diskriminierung von Roma vor und schränke die Pressefreiheit ein. Die EU müsse dieser "systematischen Unterwanderung unserer Werte endlich Einhalt gebieten", forderte sie.
Mit den gestrichenen Absätzen sollten Sanktionen auf Grundlage von Artikel 7 im Lissabon-Vertrag gefordert werden. Demnach kann einem EU-Staat, der die Grundwerte der Gemeinschaft andauernd und schwerwiegend verletzt, das Stimmrecht im Rat entzogen werden - was seinen Einfluss auf die EU-Gesetzgebung erheblich einschränkt. Dieser Artikel wurde bisher aber noch nie angewandt.
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