Nach dem deutlichen Wahlsieg von Ministerpräsident Viktor Orban haben in Ungarn zehntausende Menschen für eine Änderung des Wahlsystems demonstriert. Bei einem der größten Protestmärsche im Land seit Jahren forderten sie zudem eine Neuauszählung der Stimmen, freie Medien und ein neues Wahlgesetz. Die Veranstalter sprachen von mehr als 100.000 Teilnehmern bei dem Protestzug in der Hauptstadt Budapest.
Die Demonstranten liefen durch das Stadtzentrum Richtung Parlament, wo eine Kundgebung unter dem Motto "Wir sind die Mehrheit" geplant war. "Wir wollen in einem Rechtsstaat leben", sagte einer der Organisatoren der Proteste, Viktor Gyetvai. "Wir wollen in einer echten Demokratie leben."
Orbans Partei Fidesz hatte bei der Wahl vor rund einer Woche 49 Prozent der Stimmen erhalten und sich aufgrund des Wahlsystems damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament gesichert. Die Wahlbeteiligung lag mit 70 Prozent höher als bei den vorangegangenen Wahlen. Orban profitierte auch vom Wirtschaftswachstum und gesunkener Arbeitslosigkeit. Mit dem deutlichen Sieg holte sich der Regierungschef Rückendeckung für seinen harten Kurs beim Thema Zuwanderung. Die Flüchtlingspolitik der EU lehnt Orban strikt ab.
Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten allerdings eine "einschüchternde und fremdenfeindliche" Stimmung im Wahlkampf und eine Benachteiligung der Opposition. Kritiker werfen Orban zudem vor, mit Eingriffen in das Justizsystem sowie der Beschneidung von Presse- und Meinungsfreiheit rechtsstaatliche Grundsätze auszuhebeln.
Quelle: n-tv.de
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