Durch schlechte Verträge und mangelhaftes Qualitätsmanagement hat die Bundeswehr Millionen bei der Modernisierung von Fregatten verschwendet. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Bundesrechnungshofs, der an diesem Dienstag veröffentlicht wird und dem SPIEGEL vorab vorlag. Demnach verfünffachten sich die Kosten pro Schiff von sechs auf 30 Millionen Euro. "Die Bundeswehr hat diese Probleme mit verursacht", schreiben die Rechnungsprüfer.
Bei dem Auftrag ging es um Computersysteme, mit denen zum Beispiel Sensoren für Radaranlagen und Waffen gesteuert werden. Die bereits 2003 vereinbarte Modernisierung sollte ursprünglich auf zwölf Schiffen stattfinden, wurde später aber auf vier Fregatten der sogenannten Brandenburg-Klasse beschränkt.
Nachdem 2011 das IT-System auf einem ersten Schiff abgenommen wurde, scheiterte eine Einsatzprüfung - auch wegen "sicherheitsrelevanter Fehler in der Software", so der Rechnungshof. Weitere Tests in den Jahren 2012 und 2014 gingen ebenfalls schief.
Die Bundeswehr prüfte daraufhin, ob sie den Auftrag abbrechen konnte. Sie hielt eine Rückabwicklung dem Bericht zufolge aber für aussichtslos, "weil die Anforderungen an die Software nur unzureichend beschrieben seien und Interpretationsspielräume bei der Umsetzung zuließen. Die Bundeswehr führte das Projekt daher weiter."
Es ist nicht das erste Mal, dass der Rechnungshof dem deutschen Militär schlechtes Projektmanagement vorwirft. "Bevor die Bundeswehr eine Leistung abnimmt, muss sie sicherstellen, dass sie auch funktioniert", mahnt Rechnungshof-Präsident Kay Scheller. Die Kritik findet sich in einem Ergänzungsband zum Jahresbericht 2017. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundetages berät dessen Ergebnisse bis zur parlamentarischen Sommerpause.
"Erhebliches" Risiko bei der Umsatzsteuer
Mangelhafte IT-Systeme kritisieren die Rechnungsprüfer auch in der Kontrolle von Umsatzsteuerzahlungen. Diese müssen bei Dienstleistungen innerhalb der EU seit 2010 in ein EU-weites Kontrollverfahren einbezogen werden.
Wenn beispielsweise Anwälte oder Sachverständige in einem anderen EU-Staat Mandanten beraten, so müssen sie diese Leistungen in sogenannten Zusammenfassenden Meldungen angeben. Diese Daten tauschen die Mitgliedsländer zu Kontrollzwecken aus. Außerdem müssen die Unternehmer ihre Umsätze innerhalb der EU in Umsatzsteuer-Voranmeldungen und -Jahreserklärungen angeben.
Die Zuständigkeit für diese Erklärungen liegt zum Teil bei den Finanzämtern, zum Teil beim Bundeszentralamt für Steuern. Das Zentralamt erhält zwar regelmäßig Daten der Finanzämter, gleicht diese laut Rechnungshof aber nicht mit den eigenen Werten ab. "Es erkannte daher Differenzen zwischen Zusammenfassenden Meldungen und Steuererklärungen nicht."
Angesichts eines Umsatzsteuervolumens von mehr als 126 Milliarden Euro im Jahr 2015 stelle dies "ein erhebliches steuerliches Risiko dar", mahnen die Rechnungsprüfer. Das Bundesfinanzministerium solle für einen elektronischen Datenabgleich sorgen, den man in der Vergangenheit auch schon bei der Umsatzsteuer auf Warenlieferungen innerhalb der EU angemahnt hatte.
Grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug ist insbesondere wegen des wachsenden Online-Handels ein erhebliches Problem. Zu seiner Bekämpfung will die Politik auch Internetplattformen wie Amazon oder Ebay stärker in die Pflicht nehmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekräftigte in der vergangenen Woche, man arbeite an einer gesetzlichen Lösung. (Einen Beitrag zu der Problematik aus dem vergangenen Jahr, können Sie hier nachlesen.)
spiegel
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