Union fordert mehr Rechte für Polizei

  24 April 2018    Gelesen: 1613
Union fordert mehr Rechte für Polizei

Auch wenn jüngste Zahlen eine Trendwende bei Einbruchdiebstählen in Deutschland andeuten, der Union scheint das nicht zu reichen. Aus ihren Reihen kommt eine Forderung, die Polizei weiter zu stärken.

Aus der Union kommt die Forderung, der Polizei mehr Rechte im Kampf gegen Einbrecher zu geben. Nach Ansicht des Vizevorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Stephan Harbarth, sollte vor allem die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) erleichtert werden. "Darüber wird mit dem Koalitionspartner zu reden sein", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Der bekanntgewordene Rückgang bei den Einbruchsdiebstählen von 23 Prozent sei ein Ansporn: "Ein weiteres Maßnahmenpaket wollen wir nach Möglichkeit bereits in den nächsten Monaten auf den Weg bringen."

Trendwende erreicht?
Harbarth sagte zudem der "Rhein-Neckar-Zeitung", inzwischen deuteten die Zahlen bei Wohnungseinbrüchen erfreulicherweise auf eine Trendwende hin. "Wir wollen alles dafür tun, damit sich dieser Trend verstetigt."

Zustimmung kam aus dem CSU-geführten Innenministerium. Staatssekretär Stephan Mayer nannte die CDU-Forderung in der "Passauer Neuen Presse" "sehr berechtigt". "Insbesondere wäre es ein großer Fortschritt, wenn Telefonüberwachungsmaßnahmen bei jeder Art von Wohnungseinbruchsdiebstählen vorgenommen werden könnten und nicht nur, wenn eine Bande am Werk war."

n-tv


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