Ökonomen rechnen einem Bericht zufolge mit Dutzenden Milliarden Euro an Zusatzkosten pro Jahr, falls die Bundesregierung ihre wichtigsten Rentenversprechen erfüllen will. Dies geht aus Berechnungen einer Gruppe von Rentenforschern hervor, die am Montag ans Bundeswirtschaftsministerium gegangen sind und der "Süddeutschen Zeitung" vorliegen.
Demnach müssten von der nächsten Legislaturperiode an jedes Jahr viele Milliarden Euro Steuergeld zusätzlich an die Rentenkasse überwiesen werden, um die Finanzierungslücke zu schließen. Diese ergebe sich aus der sinkenden Zahl der Beitragszahler bei gleichzeitig immer mehr Rentnern. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD das Ziel einer sogenannten doppelten Haltelinie vereinbart. Demzufolge soll das Rentenniveau - also das Verhältnis der Rente zum Durchschnittslohn - bis 2025 nicht unter 48 Prozent fallen. Außerdem soll der von Arbeitnehmer und Arbeitgeber hälftig zu zahlende Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen.
Die Forscher vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München kommen laut SZ jedoch zum Schluss, dass von 2023 an die Haltelinie für das Rentenniveau unterschritten und zwei Jahre später der Beitragssatz von 20 Prozent überschritten würde. Dadurch würden 2025 elf Milliarden Euro im Jahr fehlen, 2030 bereits 45 Milliarden Euro, 2035 dann 80 Milliarden Euro und 2048 mehr als 125 Milliarden Euro im Jahr.
Um die Finanzierungslücke beispielsweise allein mithilfe der Mehrwertsteuer zu schließen, die heute bei 19 Prozent liegt, müsste diese gemäß den Berechnungen 2030 um drei Prozentpunkte erhöht werden. Bis 2036 wären es schon sechs Prozentpunkte, langfristig müsste die Steuer sogar bei 26 Prozent liegen. Dazu zitiert die Zeitung den Rentenexperten Axel Börsch-Supan von der Forschungsgruppe mit den Worten: "Wie auch immer das finanziert wird - diese Kosten sind unbezahlbar." Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Rentenpläne hat die Regierung bisher aber nicht ins Spiel gebracht.
n-tv
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